Anfrage Sachstand Bürgeranfrage

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Betreff Anfrage Bürgerantrag zum Klimaschutz

31.03.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bellinghausen,

vor einem Jahr hat der Eitorfer Klimatreff einen Bürgerantrag eingereicht, Mai 2020.

Wir beantragen diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses SOMK zu setzen. Hierzu bitten wir um einen Sachstandsbericht. Wie ist die Gemeindeverwaltung bisher intern mit dem Antrag umgegangen? Was plant sie in der Zukunft umzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Sara Zorlu Dietmar Ten...

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Antrag Protokolle Sozialdezernenten/ Schulsozialarbeit

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Betreff: Niederschrift der Sozialdezernentenrunde Rhein-Sieg-Kreis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, dass die letzten beiden Protokolle und die zukünftigen Protokolle der Sozialdezernentenrunde im RSK den Ratsfraktionen zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Mit Verwunderung haben wir Ihre Antwort auf unsere Frage zur zukünftigen Verteilung der Schulsozialarbeiterstellen gelesen. Wir gehen stark davon aus, dass die zu treffende Entscheidung über die Verteilung der Fördersumme, einem Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt werden muss und dies keine Entscheidung eines einzelnen Sozialdezernenten ist. De Facto entscheidet das Land NRW mit der Bereitstellung der Fördersumme wieviele Stellen der Rhein-Sieg-Kreis grundsätzlich erhält.

Bisher sind wir als Kommune gut weggekommen, da andere Kommunen bisher an dem Förderprogramm “Soziale Arbeit an Schulen” nicht teilgenommen haben. Das hat sich letztes Jahr geändert und damit ist klar, dass es einen höheren Bedarf gibt und gleichzeitig aber nicht mehr Fördermittel. Da die Fördersumme, die dem Rhein Sieg Kreis durch das Land NRW zur Verfügung gestellt wird, somit nicht ausreicht, um alle Bedarfe zu befriedigen, ist eine Neuverteilung der Fördermittel erforderlich. Glücklicherweise hat sich Ihr Amtsvorgänger in der letzten Dezernentenrunde im September eingesetzt, dass zumindest im Förderjahr 2021 alles so bleibt, und auch eine Mehrheit für diese Position bekommen.

Ihre optimistische Einschätzung in Bezug auf die Schulsozialarbeiterstellen in Eitorf für das Jahr 2022 war wohl verfrüht im Gemeinderat geäußert und nicht abschließend gesichert. Nun schreiben Sie nämlich, dass wohl zu befürchten ist, dass wir die Quote, die wir als Gemeinde bisher gehabt haben, nicht mehr zugewiesen bekommen werden. Geschweige denn eine Erhöhung zu erwarten haben. Die SPD Fraktion ist im Zweifel dafür dies auch in Eigenregie zu erhöhen. Selbstverständlich bilden wir uns kein Urteil über ihr Verhandlungsgeschick in dieser Runde. Da aber von Ihnen widersprüchliche Äußerungen getätigt werden und nicht gesicherte Ergebnisse verkündet wurden, möchten wir uns als Fraktion eine eigene Meinung bilden. Aus diesem Grund beantragen wir, dass die letzten beiden Niederschriften der Sozialdezernentenrunde im RSK den Ratsfraktionen zugänglich gemacht werden. Für die Zukunft möchten wir diese Niederschriften ebenfalls einsehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sara Zorlu Fraktionsvorsitzende SPD Eitorf 

Andreas Hubert Sozialpolitischer Sprecher SPD-Fraktion

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