Antrag der SPD-Fraktion zum Kommunalwahltermin

Folgenden Antrag zum Kommunalwahltermin stellt die SPD-Ratsfraktion:
„Der Rat der Gemeinde Eitorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September durchzuführen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen:“

Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18. Februar 2009 die gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahlen auf den Tag der Europawahl für unvereinbar und nichtig erklärt.
Das Innenministerium hat noch am Tag der Urteilsverkündung einen zusätzlichen Wahltermin für den 30.08.09 festgesetzt.
Dieser Wahltermin kostet landesweit zusätzlich zwischen 42 und 47 Millionen Euro. Legt man bei der Kostenermittlung je 3 Euro für jede/jeden der ca. 10.000 Wahlberechtigten in Eitorf zugrunde, bedeutet dies für die Gemeinde zusätzliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Neben diesen Mehrkosten entsteht ein erheblicher Mehraufwand. Die Motivation zur Gewinnung ehrenamtlicher Helfer/innen sowie die Belastung der Wahlvorstände bei den zwei Wahlterminen in kurzer Folge sind unverhältnismäßig und nicht zu verantworten.

Weiterlesen