Kommunalaufsicht bestätigt Kritik – Vertrauen darf nicht verspielt werden

STELLUNGNAHME

Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat den Ratsbeschluss zum Krewel-Areal für unwirksam erklärt. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage, die gegenüber der Empfehlung des Hauptausschusses verändert wurde, ohne dass diese Änderungen für die Mitglieder des Gemeinderates kenntlich gemacht wurden. Die SPD-Fraktion hatte dieses Vorgehen bereits unmittelbar nach der Ratssitzung kritisiert. Für sie geht die Entscheidung der Kommunalaufsicht weit über einen formalen Verfahrensfehler hinaus. Sie sieht darin einen Vertrauensbruch, der die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Ausschüssen und Gemeinderat betrifft.


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Haushalt mit Blick nach vorn

Bernd Thienel hält die Rede zum Haushalt

SPD Eitorf unterstützt den Doppelhaushalt und setzt sich für Zukunftsgestaltung ein. Prioritäten sind Stärkung des Ortskerns, neue Wohngebiete und Arbeitsplätze. Auch wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit sind wichtig. Gemeinsam für die Entwicklung von Eitorf bis 2030.


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