Aus den Ausschüssen

Im Personalausschuss stand der Stellenplan der Gemeinde auf der Tagesordnung. Andreas Hubert, Thomas Welteroth und Bernd Thienel stimmten dem Stellenplan, welcher in den Haushalt einfließt, zu. Auf ausgeschriebene Stellen gibt es meist nur wenige Bewerbungen, so dass sich Besetzungen hinauszögern. Insbesondere im Bereich der Ausbildungsstellen muss die Gemeinde Akzente setzten, um künftig geeignete Bewerber zu finden. Die SPD-Fraktion legt Wert darauf, dass die Schulsozialarbeit auch in den folgenden Jahren fortgeführt wird, egal ob das schwarz/gelbe Landesregierung die 60-prozentige Förderung auch künftig übernimmt oder nicht.

Der JISS-Ausschuss (Jugend, Integration, Senioren, Soziales) tagte ebenfalls. Frau Dreger-Wißmann berichtete umfassend über die Arbeit der Seniorenvertretung und deren künftige Aktionen. Die Jugend fand ihr Sprachrohr in Thomas Nolden, der über Aktionen des Kulturrucksackes und über die Nutzung des 2018 angeschafften Fahrzeuges berichtete. Die SPD-Fraktion dankt den Vertretern von Senioren und Jugend für ihre Hartnäckigkeit im Sinne dieser Zielgruppen. Wir sind bereit, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Ernüchternd, wenn nicht gar beängstigend war der Bericht des Kreisjugendamtes zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Kindergartenplätze. In unserer Gemeinde fehlen ca. 100 Plätze in der ü3-Betreuung und ca. 40 Plätze in der u3-Betreuung. Dies stellt berufstätige Eltern vor kaum lösbare Probleme, vom pädagogischen Ansatz für die Entwicklung der Kinder ein Desaster. Elisabeth Klein, Michael Fuchs und Bernd Thienel werden in der SPD Klausurtagung zum Haushalt Lösungsvorschläge einbringen. Es müssen umgehend Gebäudestandorte und KiGa-Träger gefunden werden.

Der Hauptausschuss beschloss mit den Stimmen der SPD einstimmig, auch für 2019 auf die Sportstättennutzungsgebühren zu verzichten. Wir streben die gleiche Regelung auch für 2020 an, immer mit Blick auf den Fortgang der Baumaßnahmen an den Sportstätten. Dem Antrag einer Wählervereinigung die Einwohnerfragestunde an den Anfang jeder Tagesordnung zu stellen stimmte der Hauptausschuss mehrheitlich nicht zu und folgte der Empfehlung der Verwaltung und des Bürgermeisters. Die SPD Fraktion hatte dieses Thema bereits in den letzten Haushaltsberatungen aufgegriffen, um eine bessere Einwohnerbeteiligung zu gewährleisten. Bernd Thienel machte den Kompromissvorschlag, dass der Bürgermeister zu Beginn jeder Sitzung die anwesenden Einwohner kurz nach ihren Anliegen befragt, damit Verwaltung und Ratsmitglieder sich gegebenenfalls auf die Einwohnerfragestunde einstellen können, ohne hier bereits in die Diskussion einzusteigen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss auf Empfehlung des Bürgermeisters leider nicht. Ein wichtiges Thema war außerdem die Neuregelung der Straßenausbaugebühren. Das Land NRW wird diese künftig anteilig fördern und über die KFW-Bank Finanzierungen anbieten. Da Ausführungsvorschriften und Förderrichtlinien noch fehlen, wird die SPD-Fraktion hier weiter darüber berichten.

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