Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags im zuständigen Fachausschuss: Die Gemeinde Eitorf nutzt die von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit, Gesundheitskarten an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszugeben und tritt der Rahmenvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen bei.
Begründung:
Das Land NRW hat eine Rahmenvereinbarung mit mehreren gesetzlichen Krankenkassen getroffen, die die Ausgabe von Gesundheitskarten an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen soll. Kommunen, die für die Krankenversorgung zuständig sind, können dieser Vereinbarung beitreten. Dies ermöglicht Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Krankheitsfall einen Arzt aufzusuchen, ohne zuvor von der Gemeindeverwaltung einen Behandlungsschein ausgestellt bekommen zu müssen. Damit fallen bürokratische Hürden vor einem Arztbesuch weg. Außerdem reduziert sich auch der Verwaltungsaufwand, da die kooperierende Krankenkasse die Abrechnung (vierteljährlich) übernimmt. Auch die Abrechnung für Ärzte und Krankenhäuser läuft so unbürokratisch über die kooperierende Krankenkasse. Eine Ausweitung der Leistungen im Vergleich zum Status quo ist mit der Gesundheitskarte nicht verbunden, da weiterhin das AsylbLG den Rahmen der Versorgung und Kostenerstattung der Kommune definiert.
Erfahrungen der Städte Hamburg und Bremen, wo es eine solche Karte bereits gibt, zeigen keinen Anstieg der Ausgaben für die Krankenversorgung, sondern im Gegenteil Ersparnis durch wegfallenden Verwaltungsaufwand.
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