Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion stellt den Antrag an die Verwaltung die Möglichkeiten einer Rückübereignung der Geburtsstation des Sankt-Franziskus Krankenhauses an die Gemeinde Eitorf, alternativ auch als Teil eines interkommunalen öffentlichen Trägers zu prüfen. Das beinhaltet auch eine Prüfung der Verkaufsbereitschaft des Eigentümers.
Begründung: Aufgrund der aktuellen Ereignisse, dem öffentlichen Interesse und der breiten medialen Berichterstattung sehen wir einen Handlungsbedarf, alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Betroffene Eltern sind unter Umständen gezwungen in Notsituationen lange Wegstrecken von mehr als 45 Minuten in Kauf zu nehmen. Aus unserer Sicht ist eine Geburtsstation sowohl für Eitorf als auch für den gesamten östlichen Rhein-Sieg-Kreis wichtig und notwendig. Zudem hat die Geburtsstation für Eitorf einen hohen Stellenwert, die bemisst sich unter anderem daran, dass in der Vergangenheit Landesmittel und private Spenden, speziell für die Geburtsstation/Kreißsaal geflossen sind. Die breite gesellschaftliche Akzeptanz lässt sich auch anhand der steigenden Geburtenzahlen ablesen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für diese Station zu demonstrieren, bestärkt uns in unserem Anliegen.
Unsere Recherchen ergaben, dass es keinen Mangel an niedergelassenen Belegärzten gibt. Auf „teure“ Honorarärzte könnte man verzichten. Interkommunale Kooperation und die Gründung gemeinsamer Unternehmen kann vorhandene Spielräume erweitern. Finanzierungsmöglichkeiten, sowie vorhandene Resourcen für eine Rückübereignung der Geburtsstation gilt es sorgfältig zu prüfen. Deshalb ist eine Rekommunalisierung ist in diesem Bedarfsfall ein logischer Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
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