Denis Waldästl zu Gast in Eitorf
Am kommenden Samstag, den 18. Januar ist von 12 bis 13:30 Uhr der SPD-Landratskandidat Denis Waldästl mit seiner „Ideen-Tour“ zu Gast in Eitorf am Marktplatz. Er möchte gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern über Themen, die sowohl die Gemeinde als auch den Rhein-Sieg-Kreis betreffen, ins
Fohe Weihnachten und ein friedliches neues Jahr 2020
Die Eitorfer SPD und die Ratsfraktion wünschen allen Eitorferinnen und Eitorfern ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest. Mögen sich alle Ihre Wünsche und Hoffnungen in Frieden und Zufriedenheit erfüllen.
Letzte Mitgliederversammlung des Jubiläumsjahres
Auch in diesem Jahr kamen traditionell die Mitglieder der SPD Eitorf zu einem gemeinsamen Weihnachtsgansessen im Gasthof Zur Linde in Halft zusammen. Der Ortsvereinsvorsitzende Alexander Jüdes begrüßte die Mitglieder und hielt einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. In seinen Worten ging er auf die kommende Kommunalwahl ein, erläuterte den anwesenden Mitgliedern die Herausforderung der aktuellen Situation und warb um Kandidaturen. Im Anschluss berichtete der stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs über die Thematik rund um den Marktplatz und Turn- sowie Schwimmhalle. Darauf folgte Dietmar Tendler, Eitorfs Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion mit seinem Bericht aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Es folgte eine lebhafte Diskussion. Ein wichtiger Teil dieser Mitgliederversammlung waren die Ehrungen anwesender langjähriger Mitglieder, durch den Ortsvereinsvorsitzenden. Für 15 Jahre Mitgliedschaft wurden Christine Komischke, Elisabeth Klein, Gabriele Kilian, Sabine Schützeichel, Arne Löwenich und der Ortsvereinsvorsitzende Alexander Jüdes selbst geehrt, Gerhard Schröder wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft ebenfalls geehrt. Seine Urkunde nebst Nadel hatte ihm der Vorsitzende bereits auf der Feierlichkeit zum 100jährigen Bestehen des Ortsvereins überreicht. Nach dem offiziellen Teil gab es die traditionelle köstliche Gänsekeule mit Rotkohl und Klößen und man verbrachte noch einige Stunden in gemütlicher Runde.
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SPD Bundesparteitag wählt neue Spitze – Neue Zeit
Für die SPD Rhein-Sieg nahm die Eitorfer Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu als Delegierte am Bundesparteitag in Berlin teil. Der dreitägige Parteitag, geprägt von spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen, wählte den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken als neues Vorsitzenden-Duo der SPD. Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende
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Sara Zorlu: “Es war ein Parteitag mit einem klaren Signal in Richtung Aufbruch. Das haben wir gemeinsam geschafft, in die Neue Zeit, das ist nicht nur ein Spruch, sondern Programm. Ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, mehr Klimaschutz, eine starke Grundrente, massive Investitionen in die Infrastruktur und vieles mehr. Ich bin überzeugt, dass wir gestärkt aus diesem Parteitag gehen und mit unserem neuen Duo diese Ziele Schritt für Schritt angehen werden. Ein Austritt aus der Großen Koalition halte ich für unwahrscheinlich, aber auch für die falsche Forderung. Wir müssen unsere umgesetzten Ziele besser transportieren und mutiger Auftreten. Es ist gut, dass das neue Duo nicht im Regierungskabinett ist, die Trennung von Partei und Fraktion kann uns nur stärken. Wir brauchen keine weiteren Machtkämpfe. Esken und Walter-Borjans verkörpern die überfällige Wende der SPD.”
Live vom Parteitag aus Berlin
IN DIE NEUE ZEIT!
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Erfolg für den ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn: MdB-Hartmann sichert Verbindung
Nach Gesprächen mit Vertretern der Bahn: Morgendlicher Pendlerzug nach Frankfurt bleibt und mehr ICE-Halte als bisher geplant Berlin/Troisdorf, 4. Dezember 2019 – Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn werden in Zukunft mehr ICEs in Siegburg halten als bisher geplant. Auch die morgendliche Pendlerverbindung nach Frankfurt um 6:09 Uhr, deren vorgesehener Wegfall in den letzten Wochen stark kritisiert wurde, bleibt erhalten. Das ist das Ergebnis vieler Gespräche zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, und Vertretern der Bahn. Diese sagten dem SPD-Abgeordneten zu, dass der morgendliche Pendlerzug nach Frankfurt weiter in Siegburg halten und die Anbindung insgesamt verbessert würde. In der Summe erhält Siegburg nach Auskunft Hartmanns ab Dezember mit 63 ICE-Verbindungen zwei mehr als bisher, ab Juni 2020 sogar drei. Die Verbesserungen will die Bahn bereits bis zum Wochenende in den Fahrplan aufnehmen. Die neuen Fahrpläne gelten ab dem 15. Dezember. 
Für Sebastian Hartmann ist die Zusage “ein wichtiges Bekenntnis der Bahn zum Bahnhof Siegburg, für den ich mich in vielen Gesprächen stark gemacht habe”. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bildeten eine der größten Wachstumsregionen in NRW, in die immer mehr Menschen zögen: “Um deren Bedarf an Mobilität mit dem Klimaschutz in Übereinstimmung zu bringen, brauchen wir hier mehr Angebote des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs – und nicht weniger. Die Bahn hat das verstanden”. Der Fahrplanwechsel war in der Öffentlichkeit in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis in den vergangenen Wochen stark kritisiert worden. Besonders in der Kritik stand der Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung nach Frankfurt und Stuttgart um 6:09 Uhr, der für Berufspendler besonders wichtig ist. Nach Gesprächen Hartmanns mit der Bahn bleibt diese Verbindung nun erhalten. Der Wegfall war dem “Flaschenhals Köln” geschuldet. Die Bahn habe nun aber eine Lösung gefunden und könne die Verbindung erhalten. Der Zug soll künftig zwei Minuten früher, um 6:07 Uhr, in Siegburg abfahren. “Die Direktverbindungen in die Wirtschaftsregion Frankfurt ist für Pendler und die Unternehmen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis wichtig”, ist sich Hartmann sicher. Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember werden insgesamt acht bisherige ICE-Halte in Siegburg durch elf neue ersetzt, im Juni 2020 kommt dann noch einmal eine weitere Verbindung hinzu. Die Verbindungen nach Süden sollen künftig vorwiegend in Frankfurt statt in Mannheim enden. In Frankfurt gäbe es zwar ebenfalls gute Verbindungen zur Weiterfahrt, aber die Weiterführung der ICEs nach Mannheim bleibe ein Wunsch, für den sich Hartmann bei der Bahn weiter einsetzen möchte. Erst vor kurzem hatte das Statistische Landesamt IT NRW ermittelt, dass die Pendlerströme in der Region weiter wachsen. “Ich bin mir sicher, dass die Bahn nachhaltig profitiert, wenn sie die Interessen der Pendlerinnen und Pendler aus der Region berücksichtigt”, so der SPD-Politiker.
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Für Sebastian Hartmann ist die Zusage “ein wichtiges Bekenntnis der Bahn zum Bahnhof Siegburg, für den ich mich in vielen Gesprächen stark gemacht habe”. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bildeten eine der größten Wachstumsregionen in NRW, in die immer mehr Menschen zögen: “Um deren Bedarf an Mobilität mit dem Klimaschutz in Übereinstimmung zu bringen, brauchen wir hier mehr Angebote des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs – und nicht weniger. Die Bahn hat das verstanden”. Der Fahrplanwechsel war in der Öffentlichkeit in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis in den vergangenen Wochen stark kritisiert worden. Besonders in der Kritik stand der Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung nach Frankfurt und Stuttgart um 6:09 Uhr, der für Berufspendler besonders wichtig ist. Nach Gesprächen Hartmanns mit der Bahn bleibt diese Verbindung nun erhalten. Der Wegfall war dem “Flaschenhals Köln” geschuldet. Die Bahn habe nun aber eine Lösung gefunden und könne die Verbindung erhalten. Der Zug soll künftig zwei Minuten früher, um 6:07 Uhr, in Siegburg abfahren. “Die Direktverbindungen in die Wirtschaftsregion Frankfurt ist für Pendler und die Unternehmen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis wichtig”, ist sich Hartmann sicher. Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember werden insgesamt acht bisherige ICE-Halte in Siegburg durch elf neue ersetzt, im Juni 2020 kommt dann noch einmal eine weitere Verbindung hinzu. Die Verbindungen nach Süden sollen künftig vorwiegend in Frankfurt statt in Mannheim enden. In Frankfurt gäbe es zwar ebenfalls gute Verbindungen zur Weiterfahrt, aber die Weiterführung der ICEs nach Mannheim bleibe ein Wunsch, für den sich Hartmann bei der Bahn weiter einsetzen möchte. Erst vor kurzem hatte das Statistische Landesamt IT NRW ermittelt, dass die Pendlerströme in der Region weiter wachsen. “Ich bin mir sicher, dass die Bahn nachhaltig profitiert, wenn sie die Interessen der Pendlerinnen und Pendler aus der Region berücksichtigt”, so der SPD-Politiker.
Kreistagsfraktion wird 50 Jahre
Die SPD-Kreistagsfraktion lud anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens sowie dem Kreisjubiläum 50 Jahre Rhein-Sieg-Kreis vergangenen Montagabend zu einem Empfang ins Kreishaus ein. Eingeladen waren langjährige Weggefährten und zahlreiche ehemalige Kreistagsabgeordnete u.a. Adelbert Ay aus Siegburg und Harald Friese aus Sankt Augustin. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, führte durch den Abend. Viele der Anwesenden u.a. Landrat a.D. Fritjof Kühn, der amtierende Landrat Sebastian Schuster sowie Denis Waldästl als derzeitiger Vize-Landrat und SPD-Landratskandidat für die Kommunalwahl 2020 bereicherten den Abend mit persönlichen Anekdoten aus 50 Jahren Kreis. Waldästl zeigte sich zuversichtlich, dass er mit einem anderen Blickwinkel die Probleme im Kreis angehen und besonders die Themen Wohnen und Mobilität nach vorne bringen wird. Gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Kreistagsabgeordneten aus Eitorf Rolf Bolten, seiner Frau Lieve, dem ehemaligen stellv. Bürgermeister Eitorfs Helmut Bösking folgten auch die Geschäftsführerin des Ortsvereins Mechtild Jüdes-Dreesen und der Ortsvereinsvorsitzende Alexander Jüdes der Einladung der Kreisfraktion.
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SPD Eitorf beantragt kommunalen Newsletter
Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung eines kommunalen Newsletter, der per E-Mail interessierte Eitorfer Bürgerinnen und Bürger regelmäßig informiert. In diesem kommunalen Newsletter soll die Gemeindeverwaltung mindestens zweimal im Quartal informieren. Anmelden können sich dann interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Homepage der Gemeinde oder über Facebook. Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Marketing und Tourismus beraten und auf den Weg bringen. In diesem Newsletter sollen dann relevante kommunale Nachrichten, Veranstaltungen, Termine, Baustellen und aktuelle Themen veröffentlicht. Ziel der SPD-Fraktion ist es, eine digitale, transparente Möglichkeit zu schaffen über wichtige Entscheidungen und aktuelle Entwicklungen, die die Gemeinde betreffen, zu informieren.
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Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „In vielen Kommunen ist es bereits üblich, regelmäßig über wichtige kommunale Entscheidungen informiert zu werden. Das Gemeindeblatt muss zeitgemäß ergänzt werden. Wir stellen leider immer wieder fest, dass die Gemeinde Eitorf unzureichend informiert und somit Fehlinformationen die öffentlichen Debatten dominieren. Dem muss man als moderne und bürgerfreundliche Verwaltung entgegenwirken. So würde man man das Vertrauen in die Verwaltung stärken.“
Anlass für diesen Antrag ist unter anderem die unzureichenden Informationen bei den Verzögerungen der Sanierung des Hermann-Weber-Bades. Es werden immer wieder neue Eröffnungstermine genannt. Auch die Sanierung der Turnhalle oder der Neubau der Feuerwache verzögern sich immer wieder.
Hierzu ergänzt Ratsmitglied Annik Klümper:„Solche Entwicklungen müssen klar kommuniziert werden, damit man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Dies geschieht gerade aktuell durch die Verwaltungsspitze leider nicht. Bauverzögerungen oder Entscheidungen der Gemeinde Eitorf müssen der breiten Bevölkerung verständlich vermittelt werden. Genau dies muss jetzt geschehen.“
Tag der offenen an der Schule an der Sieg
Auch in diesem Jahr waren Vertreter der SPD-Fraktion zu Besuch beim Tag der offenen Tür an der Schule an der Sieg.
Die Schule war sehr gut besucht und in Gesprächen mit der Schulleitung und dem Kollegium wurde deutlich, dass der Anbau für die Schülerinnen und Schüler an der Sekundarschule dringend umgesetzt werden muss. Die Fraktionsvorsitzenden Sara Zorlu machte sich gemeinsam mit der schulpolitischen Sprecherin Monika Ziegenhohn noch mal ein Bild vor Ort. Dazu erklärt Ratsmitglied Ziegenhohn: „Die Schule gibt ein gutes Bild ab und man sieht direkt wie engagiert hier alle sind, wenn man in die Schule eintritt.“ Die Schülerinnen und Schüler haben unter anderem ihre Projekte vorgestellt. „Besonders gut hat uns die eigens gegründete Genossenschaft gefallen. Die Erlöse, die von der Genossenschaft erwirtschaftet werden, sollen der Schule und ihren Projekten sowie gemeinnützigen Projekten zu Gute kommen.“
Die in der Vergangenheit kritisierte Personalpolitik des Bürgermeisters bezüglich der Stelle im Schulsekretariat wurde auf Druck der SPD-Fraktion auf einige Stunden erhöht, damit wird jetzt zumindest verhindert, dass sich zu viele Überstunden sammeln, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. Leider ist das Problem noch nicht gelöst, da es keine Vertretung im Krankheitsfall gibt. Im Vergleich zum Eitorfer Gymnasium, an der diese Position mit 4 Stellen besetzt ist, hat die Sekundarschule nur eine Stelle. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu kritisch: „Ein langfristiges Personalentwicklungskonzept ist trotz Forderung der SPD-Fraktion leider nicht sichtbar. Es ist nicht besonders vorausschauend, wenn es für eine so wichtige Stelle keine Vertretung gibt.“
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Die Schule war sehr gut besucht und in Gesprächen mit der Schulleitung und dem Kollegium wurde deutlich, dass der Anbau für die Schülerinnen und Schüler an der Sekundarschule dringend umgesetzt werden muss. Die Fraktionsvorsitzenden Sara Zorlu machte sich gemeinsam mit der schulpolitischen Sprecherin Monika Ziegenhohn noch mal ein Bild vor Ort. Dazu erklärt Ratsmitglied Ziegenhohn: „Die Schule gibt ein gutes Bild ab und man sieht direkt wie engagiert hier alle sind, wenn man in die Schule eintritt.“ Die Schülerinnen und Schüler haben unter anderem ihre Projekte vorgestellt. „Besonders gut hat uns die eigens gegründete Genossenschaft gefallen. Die Erlöse, die von der Genossenschaft erwirtschaftet werden, sollen der Schule und ihren Projekten sowie gemeinnützigen Projekten zu Gute kommen.“
Die in der Vergangenheit kritisierte Personalpolitik des Bürgermeisters bezüglich der Stelle im Schulsekretariat wurde auf Druck der SPD-Fraktion auf einige Stunden erhöht, damit wird jetzt zumindest verhindert, dass sich zu viele Überstunden sammeln, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. Leider ist das Problem noch nicht gelöst, da es keine Vertretung im Krankheitsfall gibt. Im Vergleich zum Eitorfer Gymnasium, an der diese Position mit 4 Stellen besetzt ist, hat die Sekundarschule nur eine Stelle. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu kritisch: „Ein langfristiges Personalentwicklungskonzept ist trotz Forderung der SPD-Fraktion leider nicht sichtbar. Es ist nicht besonders vorausschauend, wenn es für eine so wichtige Stelle keine Vertretung gibt.“
Kommunen gehen bei Integrationspauschale leer aus
Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis 5 Mio. Euro
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Der Bundestag hat in den letzten Wochen die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag der SPD Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW abgelehnt. Dadurch entgeht dem Rhein-Sieg-Kreis insgesamt 5 Mio. Euro. Dazu erklären Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes und Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgeht der Gemeinde Eitorf 179.881 Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns hier in Eitorf bares Geld.“
Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.