Am kommenden Samstag, den 18. Januar ist von 12 bis 13:30 Uhr der SPD-Landratskandidat Denis Waldästl mit seiner „Ideen-Tour“ zu Gast in Eitorf am Marktplatz. Er möchte gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern über Themen, die sowohl die Gemeinde als auch den Rhein-Sieg-Kreis betreffen, ins
Die Eitorfer SPD und die Ratsfraktion wünschen allen Eitorferinnen und Eitorfern ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest. Mögen sich alle Ihre Wünsche und Hoffnungen in Frieden und Zufriedenheit erfüllen.
Sara Zorlu: “Es war ein Parteitag mit einem klaren Signal in Richtung Aufbruch. Das haben wir gemeinsam geschafft, in die Neue Zeit, das ist nicht nur ein Spruch, sondern Programm. Ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, mehr Klimaschutz, eine starke Grundrente, massive Investitionen in die Infrastruktur und vieles mehr. Ich bin überzeugt, dass wir gestärkt aus diesem Parteitag gehen und mit unserem neuen Duo diese Ziele Schritt für Schritt angehen werden. Ein Austritt aus der Großen Koalition halte ich für unwahrscheinlich, aber auch für die falsche Forderung. Wir müssen unsere umgesetzten Ziele besser transportieren und mutiger Auftreten. Es ist gut, dass das neue Duo nicht im Regierungskabinett ist, die Trennung von Partei und Fraktion kann uns nur stärken. Wir brauchen keine weiteren Machtkämpfe. Esken und Walter-Borjans verkörpern die überfällige Wende der SPD.”
Für Sebastian Hartmann ist die Zusage “ein wichtiges Bekenntnis der Bahn zum Bahnhof Siegburg, für den ich mich in vielen Gesprächen stark gemacht habe”. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bildeten eine der größten Wachstumsregionen in NRW, in die immer mehr Menschen zögen: “Um deren Bedarf an Mobilität mit dem Klimaschutz in Übereinstimmung zu bringen, brauchen wir hier mehr Angebote des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs – und nicht weniger. Die Bahn hat das verstanden”. Der Fahrplanwechsel war in der Öffentlichkeit in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis in den vergangenen Wochen stark kritisiert worden. Besonders in der Kritik stand der Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung nach Frankfurt und Stuttgart um 6:09 Uhr, der für Berufspendler besonders wichtig ist. Nach Gesprächen Hartmanns mit der Bahn bleibt diese Verbindung nun erhalten. Der Wegfall war dem “Flaschenhals Köln” geschuldet. Die Bahn habe nun aber eine Lösung gefunden und könne die Verbindung erhalten. Der Zug soll künftig zwei Minuten früher, um 6:07 Uhr, in Siegburg abfahren. “Die Direktverbindungen in die Wirtschaftsregion Frankfurt ist für Pendler und die Unternehmen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis wichtig”, ist sich Hartmann sicher. Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember werden insgesamt acht bisherige ICE-Halte in Siegburg durch elf neue ersetzt, im Juni 2020 kommt dann noch einmal eine weitere Verbindung hinzu. Die Verbindungen nach Süden sollen künftig vorwiegend in Frankfurt statt in Mannheim enden. In Frankfurt gäbe es zwar ebenfalls gute Verbindungen zur Weiterfahrt, aber die Weiterführung der ICEs nach Mannheim bleibe ein Wunsch, für den sich Hartmann bei der Bahn weiter einsetzen möchte. Erst vor kurzem hatte das Statistische Landesamt IT NRW ermittelt, dass die Pendlerströme in der Region weiter wachsen. “Ich bin mir sicher, dass die Bahn nachhaltig profitiert, wenn sie die Interessen der Pendlerinnen und Pendler aus der Region berücksichtigt”, so der SPD-Politiker.
Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „In vielen Kommunen ist es bereits üblich, regelmäßig über wichtige kommunale Entscheidungen informiert zu werden. Das Gemeindeblatt muss zeitgemäß ergänzt werden. Wir stellen leider immer wieder fest, dass die Gemeinde Eitorf unzureichend informiert und somit Fehlinformationen die öffentlichen Debatten dominieren. Dem muss man als moderne und bürgerfreundliche Verwaltung entgegenwirken. So würde man man das Vertrauen in die Verwaltung stärken.“
Anlass für diesen Antrag ist unter anderem die unzureichenden Informationen bei den Verzögerungen der Sanierung des Hermann-Weber-Bades. Es werden immer wieder neue Eröffnungstermine genannt. Auch die Sanierung der Turnhalle oder der Neubau der Feuerwache verzögern sich immer wieder.
Hierzu ergänzt Ratsmitglied Annik Klümper:„Solche Entwicklungen müssen klar kommuniziert werden, damit man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Dies geschieht gerade aktuell durch die Verwaltungsspitze leider nicht. Bauverzögerungen oder Entscheidungen der Gemeinde Eitorf müssen der breiten Bevölkerung verständlich vermittelt werden. Genau dies muss jetzt geschehen.“
Der Bundestag hat in den letzten Wochen die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag der SPD Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW abgelehnt. Dadurch entgeht dem Rhein-Sieg-Kreis insgesamt 5 Mio. Euro. Dazu erklären Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes und Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgeht der Gemeinde Eitorf 179.881 Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns hier in Eitorf bares Geld.“
Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.
