Rettungsschirm für die Gemeinde

Vergangenen Montag fand die erste Sitzung des Eitorfer Gemeinderates im Theater am Park statt. Aufgrund der Corona Krise haben alle Fraktionen auf die mündliche Einbringung der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/21 verzichtet. Auf der Webseite der SPD Eitorf und der Gemeinde Seite haben Sie die Möglichkeit die Haushaltsrede mit den Anträgen der SPD-Fraktion einzusehen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

„Wir haben schweren Herzens der Erhöhung der Kassenkredite von 15. Mio Euro auf 30 Mio. Euro zugestimmt, um bei großen Einnahmeausfällen und in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Während sich die Landesregierung ein Haushaltspolster von einer Milliarde Euro anlegt, schauen Gemeinden wie Eitorf, die vor Ort die eigentliche Arbeit leisten, in die Röhre. Und das kann es nicht sein,“ stellt entrüstet Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu fest. „Es kann nicht sein, dass wir in der Krise im Regen gelassen werden. Es sind bereits jetzt schon Gewerbesteuern ausgefallen und mit weiteren Einnahmeausfällen ist leider zu rechnen. Für die Bewältigung dieser Herausforderung brauchen wir als Kommune Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks, wie es der letzte Vorschlag der Landesregierung vorsieht. Das Problem auf die Gemeinden abzuwälzen, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen, lehnen wir ab. Da muss jetzt etwas kommen.“

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