Kategorie: Anträge der SPD Fraktion

Eitorf, den 16.07.2021

Antrag Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen bei Hochwasser in der Gemeinde Eitorf und die Prüfung von (interkommunalen) Frühwarnsystemen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch die aktuellen Starkregenereignisse kann man hier von einer noch nie dagewesenen Lage sprechen. Es ist die extrem kurze Zeit, in der große Mengen an Wasser pro Quadratmeter fielen. Es sind nicht nur Bäche, die diese Mengen nicht mehr aufnehmen konnten, sondern auch Entwässerungssysteme und die Flächen.

Wir beantragen im zu...

Antrag: Sommerferienprogramme für Kinder und Jugendliche in Eitorf fördern

04.06.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte SIGI-Ausschussvorsitzende Frau Miethke,

die SPD-Fraktion beantragt den Punkt “Kinder-und Jugendförderung in den Sommerferien 2021” auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 10.06.2021 zu setzen und den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. konkrete Fördermöglichkeiten im Rahmen des “Aktionsprogramms Aufholen nach Corona” der Bundesregierung für Eitorf zu ermittel...

Betreff Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Asbacherstraße

20.04.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten den Antrag zur baldmöglichsten Gelegenheit dem zuständigen Gremium zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Antrag: 1. Wir beantragen die Geschwindigkeitsmessung für die Dauer der Umleitung der L333 auf der Siegstrecke zwischen Hennef und Eitorf durch eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang auf der Asbacher Straße aus Richtung Mühleip aufzustellen, die die aktuelle Geschwindigkeit dem Verkehrsteilnehmer anzeigt und dokumentiert. 2. Wir beantragen die Installation einer gekennzeichneten Fahrradschutzspur zu prüfen und in der nächsten Ausschusssitzung als Bericht...

Betreff: Photovoltaikanlagen + Vorstellung Bürgerenergie

16.04.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten um Beratung im zuständigen Fachausschuss für Energiewende: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen zu erstellen und die Investitionsmöglichkeiten einzuplanen. Folgende Fragen möchten wir behandelt haben: Existiert eine Übersicht der gemeindeeigenen PV-Anlagen? Gibt es PV-Anlagen auf Gemeindeobjekten, die nicht im Gemeindebesitz sind? Wenn ja, wie genau gestaltet ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte SIGI-Ausschussvorsitzende Frau Miethke,

hiermit beantragt die SPD-Fraktion

1. den Punkt “Aktivitäten für Senior:innen in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie” auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen und hierzu 2. Vertreter:innen der Eitorfer Seniorenheime einzuladen, um über die Situation von Senior:innen während der Corona-Pandemie zu berichten; 3. und die Vertreter:in der Seniorenvertretung zu dieser Thematik zu hören.

Betreff: Anfrage Sachstand Aufforstung von Gemeinde Waldflächen 10.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten darum, die Anfrage zum nächstmöglichen Zeitpunkt der zuständigen Verwaltungseinheit weiterzureichen und über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Die Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2020 zeigen, dass der ökologische Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen sowohl im Vergleich zu den Vorjahren als auch im langfristigen Vergleich besorgniserregend schlecht ist. Jede Kommune, die eigene Waldflächen besitzt, muss darauf reagieren und diese für die nächsten Generationen zukunftsfähig aufforsten...

Betreff: Prüfauftrag Hundefreilauffläche

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten darum, den Prüfauftrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt der zuständigen Verwaltungseinheit weiterzureichen und über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo im Eitorfer Gemeindegebiet eine Hundefreilauffläche auf einem umzäunten Gelände zur Verfügung gestellt werden kann. Zusätzlich wird geprüft, ob mögliche Kooperationen mit ansässigen Hundetrainer/Schulen oder BürgerInnen durchführbar sind.

Begründung Wie in jeder Gemeinde oder Stadt gibt es auch in Eitorf viele Hundehalter/innen, die täglich mit ihren Hunden im Gemeindegebiet, insbesondere in Parkanlagen, die Sieg entlang, unterwegs sind. Meist werden die Grünflächen in der näheren Umgebung besucht. Hunde brauchen aber nicht nur das Gassigehen, sondern sie benötigen auch Auslaufflächen. Gemäß der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dürfen Hunde in öffentlichen Anlagen nur an der Leine mitgeführt werden.

Eine sogenannte Positivfläche, die eine Fläche ausweist, auf der die Hunde von der Leine gelassen werden dürfen, existiert leider nicht. Es sollte aber die Möglichkeit gegeben werden in Eitorf Hunde frei laufen zu lassen. Eine umzäunte Auslauffläche würde hier Abhilfe schaffen. Die Hunde blieben so auch im direkten Einflussbereich der Hundeführer/innen, und etwaige Konflikte mit Spaziergängern oder Joggern könnten ausgeschlossen werden.

Eine zentrale Fläche wäre von Vorteil.

Mit freundlichen Grüßen Sara Zorlu Michaela Köser Segschneider Fraktionsvorsitzende SPD Eitorf Sachkundige Bürgerin

Betreff Anfrage Bürgerantrag zum Klimaschutz

31.03.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bellinghausen,

vor einem Jahr hat der Eitorfer Klimatreff einen Bürgerantrag eingereicht, Mai 2020.

Wir beantragen diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses SOMK zu setzen. Hierzu bitten wir um einen Sachstandsbericht. Wie ist die Gemeindeverwaltung bisher intern mit dem Antrag umgegangen? Was plant sie in der Zukunft umzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Sara Zorlu Dietmar Ten...

Betreff: Niederschrift der Sozialdezernentenrunde Rhein-Sieg-Kreis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, dass die letzten beiden Protokolle und die zukünftigen Protokolle der Sozialdezernentenrunde im RSK den Ratsfraktionen zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Mit Verwunderung haben wir Ihre Antwort auf unsere Frage zur zukünftigen Verteilung der Schulsozialarbeiterstellen gelesen. Wir gehen stark davon aus, dass die zu treffende Entscheidung über die Verteilung der Fördersumme, einem Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt werden muss und dies keine Entscheidung eines einzelnen Sozialdezernenten ist. De Facto entscheidet das Land NRW mit der Bereitstellung der Fördersumme wieviele Stellen der Rhein-Sieg-Kreis grundsätzlich erhält.

Bisher sind wir als Kommune gut weggekommen, da andere Kommunen bisher an dem Förderprogramm “Soziale Arbeit an Schulen” nicht teilgenommen haben. Das hat sich letztes Jahr geändert und damit ist klar, dass es einen höheren Bedarf gibt und gleichzeitig aber nicht mehr Fördermittel. Da die Fördersumme, die dem Rhein Sieg Kreis durch das Land NRW zur Verfügung gestellt wird, somit nicht ausreicht, um alle Bedarfe zu befriedigen, ist eine Neuverteilung der Fördermittel erforderlich. Glücklicherweise hat sich Ihr Amtsvorgänger in der letzten Dezernentenrunde im September eingesetzt, dass zumindest im Förderjahr 2021 alles so bleibt, und auch eine Mehrheit für diese Position bekommen.

Ihre optimistische Einschätzung in Bezug auf die Schulsozialarbeiterstellen in Eitorf für das Jahr 2022 war wohl verfrüht im Gemeinderat geäußert und nicht abschließend gesichert. Nun schreiben Sie nämlich, dass wohl zu befürchten ist, dass wir die Quote, die wir als Gemeinde bisher gehabt haben, nicht mehr zugewiesen bekommen werden. Geschweige denn eine Erhöhung zu erwarten haben. Die SPD Fraktion ist im Zweifel dafür dies auch in Eigenregie zu erhöhen. Selbstverständlich bilden wir uns kein Urteil über ihr Verhandlungsgeschick in dieser Runde. Da aber von Ihnen widersprüchliche Äußerungen getätigt werden und nicht gesicherte Ergebnisse verkündet wurden, möchten wir uns als Fraktion eine eigene Meinung bilden. Aus diesem Grund beantragen wir, dass die letzten beiden Niederschriften der Sozialdezernentenrunde im RSK den Ratsfraktionen zugänglich gemacht werden. Für die Zukunft möchten wir diese Niederschriften ebenfalls einsehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sara Zorlu Fraktionsvorsitzende SPD Eitorf 

Andreas Hubert Sozialpolitischer Sprecher SPD-Fraktion