Mehr als 500.000 Unterschriften – ein beeindruckendes Dokument von Basisprotest der Kinder
– und Jugendorganisationen von Sport über Kirchen bis zu offenen Einrichtungen und andere
freie Träger gegen die Wortbruch-Politik von Rüttgers. ?Ein "Jahr des Kindes" hat der Ministerpräsident ausgerufen und zum Jahr des größten Raubzugs durch die Kinder- und Jugendförderung hat er es jetzt gemacht": so SPD-Landtagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis Achim Tüttenberg. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wurden die beiden Volksinitiativen "für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung" sowie "gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien" im Landtag beraten.
Autor: SPD Eitorf
Städte und Gemeinden in Rüttgers Visier!
Schon die Streichung des Elternbeitrags-Defizit-Ausgleichs bei den Kindertagesstätten hat die Kommunen zu erheblichen Opfern (allein im Rhein-Sieg-Kreis mehr als 500.000 Euro) oder Beitragserhöhungen gezwungen. Noch schlimmer droht die Änderung des [...]
Rekord: 12 Milliarden Neuschulden durch Rüttgers
Ein Jahr Rüttgers – ein Rückschlag für Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie.
Kaum 1 Jahr ist neue Landesregierung im Amt und hat schon Beschlüsse für 12 Mrd Euro
zusätzlicher Schulden gefasst:
1) Nachtrag 2005: plus 2,2 Mrd. Euro
2) Etat 2006: plus 5,5 Mrd. Euro
3) Etatentwurf 2007: plus 4,4 Mrd. Euro
Und dies nicht etwa parallel zu steigenden Sozial- oder Investitionsleistungen oder zu sinkenden
Steuereinnahmen. Vielmehr parallel zum größten Sozialabbau und zu sprudelnden Steuermehreinnahmen.
Eine Pharisäerhaftigkeit ohne Gleichen ist die Haltung von Rüttgers zur Thematik Mehrwertsteuererhöhung:
1) Rüttgers stimmt in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der Mehrwertsteuererhöhung zu
2) Rüttgers lehnt im Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung in der sicheren Erkenntnis ab,
dass seine Kollegen eine sichere Mehrheit für die Erhöhung sicherstellen.
3) Rüttgers nimmt zusätzliche Mittel an Einkommensteuer ein, hält trotzdem am historischen
Sozialabbau in NRW fest und greift nun auch noch den Kommunen in die fast leeren
Taschen.
Einladung zum SPD-Sommerfest am 5. August …
... auf dem Bouchainer Platz vor dem Siegtalhaus
Die SPD-Eitorf lädt alle Eitorfer mit Familie herzlich zu einem fröhlichen und gemütlichen sommerlichen Beisammensein ein, das am 5. August, ab 14.00 Uhr [...]
Bürgermeister Dr. Storch unterläuft einstimmige Resolution des Rates …
… für den Erhalt des Eitorfer Forstamtes
Bereits im vergangenen Jahr war Bürgermeister Dr. Storch auf Antrag der SPD-Fraktion hin beauftragt worden, Gespräche mit dem Minister darüber zu führen, dass ohne ?wenn und aber" der Forstamtstandort Eitorf gesichert bleiben muss. Anlaß waren Ankündigungen des Ministeriums, durch Zusammenlegung von Forstamtsbezirken Einsparungen zu erzielen. Hierbei wurde auch der Wegfall des Standortes Eitorf diskutiert. Nachdem die Bemühungen von Bürgermeister Dr. Storch, durch Gespräche konkrete Aussagen zur Sicherung des Forstamtstandortes Eitorf zu erhalten, gescheitert sind, legte der Bürgermeister dem Rat eine Resolution zum Erhalt des Forstamtstandortes Eitorf an den Minister vor, die in der vergangenen Ratssitzung einstimmig verabschiedet wurde. Hierbei musste sich Bürgermeister Dr. Storch herbe Kritik der Ratsfraktionen daran gefallen lassen, dass er nicht nur den Erhalt des Eitorfer Standortes, sondern auch die Zusammenlegung des Forstamtsbezirkes Waldbröhl am Eitorfer Standort vorgeschlagen hatte und dies bereits Gegenstand entsprechender Presseberichte war, bevor der Rat hiermit befasst war.
Fraktionsvorsitzender der Grünen will sich beim Eitorfer Krankenhaus persönlich profilieren
Heftig kritisiert werden muß die Berichterstattung der Eitorfer Grünen zur Situation des Eitorfer Krankenhauses im letzten Mitteilungsblatt! In einem internen Gespräch zwischen dem Bürgermeister und allen Fraktionsvorsitzenden, also auch dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, wurde ausdrücklich Stillschweigen über die aktuellen Probleme am Eitorfer Krankenhaus verabredet, da Spekulationen hierüber in erheblichem Maße dem Krankenhausstandort Eitorf, für den wir alle eintreten, gefährdet. Nunmehr scheint sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen durch Bruch des vereinbarten Stillschweigens und entsprechende Presseartikel als Retter des Krankenhauses aufspielen zu wollen.
Waldfest in Lascheid
Wie in jedem Jahr besuchten SPD-Ratsmitglied Mechtild Jüdes-Dreesen mit Mann und Familie das Lascheider Waldfest, das sicher zu einem der sommerlichen Highlights der Eitorfer Festszene zählt. Gemütlichkeit, vorzügliche Bewirtung und [...]
Grobe handwerkliche Fehler der CDU/FDP-Landesregierung.
CDU-Mehrheit im Kreis beschließt Anhebung der Kindergartenbeiträge
SPD-Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler: Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat der Jugendhilfeausschuss des Kreises eine generelle 10-prozentige Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergarten beschlossen. Der SPD-Antrag, eine sozialverträgliche differenzierte Anhebung vorzunehmen, fand bisher leider keine Mehrheit. Während in Rheinland-Pfalz bereits verbindliche Pläne zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge festgelegt werden, steuert die Landesregierung NRW in die entgegen gesetzte Richtung. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel für die Einrichtungen müssen vielerorts die Kindergartenbeiträge erhöht werden. Auch im Gebiet des Kreisjugendamtes, das für Eitorf zuständig ist, bleiben die Eltern nicht davor verschont und müssen ab dem 1. August nach dem bisherigen Stand mehr für einen Platz im Kindergarten zahlen.
Fest der Internationalen Begegnung am 16. September
Das diesjährige Fest der Internationalen Begegnung findet am Samstag, dem 16. September 2006, statt. Hierauf einigte sich der Ausländerbeirat der Gemeinde Eitorf in seiner vergangenen Sitzung. SPD-Ratsmitglied Ulrich Duldhardt: ?Obwohl die Gemeinde Eitorf aufgrund ihres Nothaushaltes mehr denn je jeden Euro-Cent umdrehen muß, war es in den Diskussionen einhelliger Wille aller politischen Fraktionen, das Fest der Internationalen Begegnung als traditionelles Zeichen des friedlichen Zusammenlebens der Eitorfer und aller hier ansäßigen Nationen zu erhalten. Sowohl die Gemeinde als auch die das Fest gestaltenden Nationen haben hierbei jede Möglichkeit ausgeschöpft, bei sparsamster Gestaltung und hohem Eigenanteil den bisherigen Rahmen des Festes in der Dreifachhalle beibehalten zu können. Der Dank gebührt hierbei allen, die in der Vorbereitungsphase mitgewirkt haben und noch mitwirken, um diese Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder zu ermöglichen."
Karl-Heinz Sterzenbach zum Nachfolger für Willi Ludwigs als 1. Beigeordneter gewählt!
Nachdem der parteilose Karl-Heinz Sterzenbach nunmehr auch bei seiner Vorstellung eine gute Figur gemacht hat, wurde er erwartungsgemäß in der Ratssitzung der vergangenen Woche einstimmig zum Nachfolger des Ende September in den Ruhestand gehenden bisherigen 1. Beigeordneten Willi Ludwigs gewählt. Mit dem in Eitorf geborenen und derzeit in der Stadtverwaltung Bergisch-Gladbach als Leiter des Fachbereichs für Umwelt und Technik tätigen Volljuristen Karl Heinz Sterzenbach ist ein hochkompetenter Nachfolger für Willi Ludwigs gefunden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: ?Mit der heutigen Wahl haben wir die personelle Weichenstellung für die Verwaltungsspitze unserer Gemeinde vorgenommen. Der 1. Beigeordnete bildet zusammen mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer den Verwaltungsvorstand als oberstes Steuerungsorgan unserer Gemeindeverwaltung. Sterzenbach wird in dieser Schlüsselposition kompetenter Ansprechpartner der Fraktionen im Gemeinderat sein. Er genießt als parteiloser und hochkompetenter Fachmann das Vertrauen der SPD-Fraktion und unsere uneingeschränkte Unterstützungsbereitschaft. Als ausgewiesener Verwaltungsfachmann neben dem fachfremden Bürgermeister erwarten wir nun von ihm konkrete Vorschläge für die Fraktionen, wie Eitorf optimal in die Zukunft gesteuert werden kann. Wir sind sicher, hier einiges von dem, was Sterzenbach aus Bergisch-Gladbach mitbringt, auch in Eitorf zum Guten nutzen zu können. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit auf hohem Niveau."