Bürgermeister Dr. Storch unterläuft einstimmige Resolution des Rates …

… für den Erhalt des Eitorfer Forstamtes

Bereits im vergangenen Jahr war Bürgermeister Dr. Storch auf Antrag der SPD-Fraktion hin beauftragt worden, Gespräche mit dem Minister darüber zu führen, dass ohne ?wenn und aber" der Forstamtstandort Eitorf gesichert bleiben muss. Anlaß waren Ankündigungen des Ministeriums, durch Zusammenlegung von Forstamtsbezirken Einsparungen zu erzielen. Hierbei wurde auch der Wegfall des Standortes Eitorf diskutiert. Nachdem die Bemühungen von Bürgermeister Dr. Storch, durch Gespräche konkrete Aussagen zur Sicherung des Forstamtstandortes Eitorf zu erhalten, gescheitert sind, legte der Bürgermeister dem Rat eine Resolution zum Erhalt des Forstamtstandortes Eitorf an den Minister vor, die in der vergangenen Ratssitzung einstimmig verabschiedet wurde. Hierbei musste sich Bürgermeister Dr. Storch herbe Kritik der Ratsfraktionen daran gefallen lassen, dass er nicht nur den Erhalt des Eitorfer Standortes, sondern auch die Zusammenlegung des Forstamtsbezirkes Waldbröhl am Eitorfer Standort vorgeschlagen hatte und dies bereits Gegenstand entsprechender Presseberichte war, bevor der Rat hiermit befasst war. SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: ?Wir haben überzeugende Argumente, dass mit der intensiven Zusammenarbeit von Forstamt, dem Gymnasium und der Biologischen Station in Eitorf eine Kooperation entstanden ist, die zwingend zu erhalten ist. Es kann nicht sein, dass mit dem Geld dieser Landesregierung die Biologische Station in Eitorf errichtet wird und dann die gleiche Landesregierung mit dem Forstamt den wichtigsten Kooperationspartner einspart. Allerdings kann es nicht sein, dass wir Eitorfer dem Minister die Zusammenlegung mit Waldbröhl vorschlagen. Wir fordern als Eitorfer nicht die Vereinnahmung unserer Nachbargemeinden. Wir tragen die guten Argumente für unseren Standort in Eitorf vor. Der Rest ist Sache des Ministers. Ein solches Vorgehen, Waldbröhl zu vereinnahmen, das bereits in die Presse dringt, ist ohne Abstimmung mit den Ratsfraktionen nicht hinnehmbar und schadet der Gemeinde. Wir haben deshalb den Bürgermeister für ähnliche Fälle in der Zukunft deshalb um frühzeitige Abstimmung gebeten., die er auch zugesagt hat."

Überrascht wurden nunmehr die Fraktionen durch eine Einladung des Bürgermeisters zu einem Gesprächstermin an der Biologischen Station, bei dem Holger Ellerbrock, der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Gast eingeladen war. Selbstverständlich ist jedes Gespräch zu begrüßen, das Entscheidungsträger aus Düsseldorf  in einem Ortstermin mit Argumenten für den Erhalt des Eitorfer Forstamtes gewonnen werden können. Verärgerung entstand bei den Fraktionen des Rates jedoch darüber, dass – wie auch in der entsprechenden Meldung des Bürgermeisters selbst zu diesem Termin nachzulesen ist – der Landtagsabgeordnete Ellenbrock mit auf den Weg nahm, dass die Zusammenlegung mit einem der benachbarten Forstämter möglich und denkbare Alternative sei. Eben dieser Weg war dem Bürgermeister in der letzten Ratssitzung einstimmig von allen Fraktionen als nicht förderlich vorgehalten worden und nach entsprechender Diskussion aus dem von Bürgermeister Dr. Storch vorgelegten Resolutionsentwurf für den Erhalt des Eitorfer Forstamtes herausgestrichen worden. Nunmehr drängt sich der Eindruck auf, die Veranstaltung diente nur parteipolitischem Kalkül zwischen FDP Vertretern (Dr. Storch und dem FDP-Landtagsabgeordneten Ellenbrock). Sollte gar unter Berufung auf den Ortstermin in Eitorf eine Zusammenlegung des Eitorfer Forstamtes mit benachbarten Forstämtern legitimiert werden? Auf jeden Fall ist mit diesem Ergebnis der einstimmige Wille des Rates wiederum in die Richtung gelenkt worden, die Bürgermeister Dr. Storch favorisierte, als er die Vereinnahmung des Standortes Waldbröhl zu Eitorf vorschlagen wollte. SPD-Vorsitzender Dietmar Tendler hierzu: ? Ich finde es wenig hilfreich, wenn der Bürgermeister einen Wahlkampftermin mit einem FDP-Landtagsabgeordneten in Eitorf durchführt; er soll Gespräche in Düsseldorf mit den maßgeblichen Stellen führen und den hierzu ergangenen einstimmigen Ratsbeschluß ausführen. Hierzu ist er gesetzlich verpflichtet. Es ist für unser Forstamt mehr als schädlich, die Standortfrage zum Mittel der (FDP)Parteipolitik zu machen!"