Volksinitiative zur Kinder- und Jugendförderung von CDU/FDP-Landesregierung abgeschmettert

Mehr als 500.000 Unterschriften – ein beeindruckendes Dokument von Basisprotest der Kinder
– und Jugendorganisationen von Sport über Kirchen bis zu offenen Einrichtungen und andere
freie Träger gegen die Wortbruch-Politik von Rüttgers. ?Ein "Jahr des Kindes" hat der Ministerpräsident ausgerufen und zum Jahr des größten Raubzugs durch die Kinder- und Jugendförderung hat er es jetzt gemacht": so SPD-Landtagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis Achim Tüttenberg. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wurden die beiden Volksinitiativen "für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung" sowie "gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien" im Landtag beraten.
Während 500.000 begeisterte Fußballfans vor Public Viewing von der CDU gepriesen wurden, interessierte die parlamentarische Beratung von 500.000 Unterschriften für Kinder und Jugendliche heute Mittag im Landtags-Plenum ganze vier CDU-Abgeordnete und 4 FDP-Abgeordnete inklusive von Amts wegen anwesender Vizepräsidentin und Schriftführer, hier übrigens kein Regierungsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

Gleichzeitig war die SPD während 90% des Debattenverlaufs mit absoluter Mehrheit im Plenum durch ihre Abgeordneten vertreten. Erst einige Minuten vor der angesetzten Kampfabstimmung begann sich der Saal wieder ausreichend mit CDUAbgeordneten zu füllen: Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte das Anliegen der Volksbegehren ab und erklärte die abschließende Behandlung der Volksbegehren.

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