Grobe handwerkliche Fehler der CDU/FDP-Landesregierung.

CDU-Mehrheit im Kreis beschließt Anhebung der Kindergartenbeiträge

SPD-Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler: Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat der Jugendhilfeausschuss des Kreises eine generelle 10-prozentige Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergarten beschlossen. Der SPD-Antrag, eine sozialverträgliche differenzierte Anhebung vorzunehmen, fand bisher leider keine Mehrheit. Während in Rheinland-Pfalz bereits verbindliche Pläne zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge festgelegt werden, steuert die Landesregierung NRW in die entgegen gesetzte Richtung. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel für die Einrichtungen müssen vielerorts die Kindergartenbeiträge erhöht werden. Auch im Gebiet des Kreisjugendamtes, das für Eitorf zuständig ist, bleiben die Eltern nicht davor verschont und müssen ab dem 1. August nach dem bisherigen Stand mehr für einen Platz im Kindergarten zahlen.

Rund 350.000 Euro fehlender Landesmittel sind durch die Erhöhung auszugleichen. Der Verwaltungsvorschlag, die Beiträge pauschal über alle Einkommensgrenzen hinweg um zehn Prozent zu erhöhen, fand letztlich mit den Stimmen der CDU die Mehrheit. Mit diesem Beschluss realisiert das Kreisjugendamt Mehreinnahmen in Höhe von etwa 600.000 Euro, rund 250.000 Euro mehr als die Landeskürzungen ausmachen. Dieser Umstand und die gleichmäßige Belastung Eltern aller Einkommensgruppen führten dazu, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen konnte. SPD-Kreistagsabgeordneter Tendler weiter: ?Familienfreundliche Politik macht man durch Entlastung, statt Belastung. Bei den Kindergartenbeiträgen hat die CDU-Kreistagsmehrheit darüber hinaus noch einen kräftigen Aufschlag auf dem Rücken der Elter kalkuliert. Dies ist ein nicht nachvollziehbarer Schritt in die völlig falsche Richtung und unseren Eltern nicht mehr zu vermitteln."

SPD-Ratsmitglied und Fachausschußvorsitzender Ulrich Duldhardt: ?Es ist schon ein starkes Stück, was uns im Bereich der Kindergartenbeiträge von der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf für den kommunalen Bereich aufgezwungen wird. Da verkündet CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für 2006 in Nordrhein-Westfalen das Jahr des Kindes; ebenso wie die CDU-Bundesfamilienministerin van der Leyen alles daran setzt, über das Elterngeld Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte in Angriff zu nehmen. Auch bekräftigt der nordrhein-westfälische CDU-Familienminister Laschet, dass Nordrhein-Westfalen kinderfreundlichstes Bundesland in Deutschland werden soll. Gleichzeitig drosselt derselbe Familienminister und dieselbe CDU/FDP-Landesregierung  die Kindergartenfinanzierung. Wer solche Unterstützung hat, wie die nordrhein-westfälischen Eltern, der braucht keine politischen Gegenspieler mehr. Dies setzt sich fort bis in die CDU-Kreistagsmehrheit in Siegburg, die in Sachen Einsparung noch eins drauf legt und mehr von der Eltern über steigende Beiträge einkassieren will, als rechnerisch benötigt wird. Dies ist Investition in die Zukunft unserer Kinder im Gewand einer Verlustabschreibung! Wir in Eitorf hängen dabei auch noch am Tropf der Siegburger CDU-Entscheidung über die kommende Beitragserhöhung, da Eitorf insoweit ohne eigenes Jugendamt keine eigenständigen Möglichkeiten hat."