Städte und Gemeinden in Rüttgers Visier!

Schon die Streichung des Elternbeitrags-Defizit-Ausgleichs bei den Kindertagesstätten hat die Kommunen zu erheblichen Opfern (allein im Rhein-Sieg-Kreis mehr als 500.000 Euro) oder  Beitragserhöhungen gezwungen. Noch schlimmer droht die Änderung des GTK (Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder) zuzulangen. Dramatische Mittelkürzungen bei der ehrenamtlichen
Arbeit (Übungsleiter Sport, Verbraucherberatung, Drogenhilfe, Jugendförderung usw.)
Aber 2007 kommt es knüppeldick: Die Grunderwerbssteuer, die bisher zu 4/7 in die Verbundgrundlage nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz einfließt, will Rüttgers allein für seine Landeskasse. Damit entreißt er den Kommunen ca. 145 Mio Euro Jahr für Jahr. Die Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung soll von 20% auf 40% glatt verdoppelt werden. So holt sich Rüttgers weitere 100 Mio Euro über die Umlage auch von den Kommunen, in denen durch die neue Klinikpolitik derselben Landesregierung demnächst Krankenhäuser geschlossen werden müssen.

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