Ein Jahr Rüttgers – ein Rückschlag für Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie.
Kaum 1 Jahr ist neue Landesregierung im Amt und hat schon Beschlüsse für 12 Mrd Euro
zusätzlicher Schulden gefasst:
1) Nachtrag 2005: plus 2,2 Mrd. Euro
2) Etat 2006: plus 5,5 Mrd. Euro
3) Etatentwurf 2007: plus 4,4 Mrd. Euro
Und dies nicht etwa parallel zu steigenden Sozial- oder Investitionsleistungen oder zu sinkenden
Steuereinnahmen. Vielmehr parallel zum größten Sozialabbau und zu sprudelnden Steuermehreinnahmen.
Eine Pharisäerhaftigkeit ohne Gleichen ist die Haltung von Rüttgers zur Thematik Mehrwertsteuererhöhung:
1) Rüttgers stimmt in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der Mehrwertsteuererhöhung zu
2) Rüttgers lehnt im Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung in der sicheren Erkenntnis ab,
dass seine Kollegen eine sichere Mehrheit für die Erhöhung sicherstellen.
3) Rüttgers nimmt zusätzliche Mittel an Einkommensteuer ein, hält trotzdem am historischen
Sozialabbau in NRW fest und greift nun auch noch den Kommunen in die fast leeren
Taschen.