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Antrag zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in Eitorf
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Fragen zur Überprüfung der Bepflanzungspläne in der Gemeinde Eitorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
uns sind 2 konkrete Fälle bekannt die Fragen zu Überprüfung der Bepflanzungspläne in der Gemeinde Eitorf aufwerfen:
Im Auel wurde ein Baum vor dem [...]
Antrag: Attraktivitätssteigerung des Eitorfer Wochenmarktes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
der Eitorfer Wochenmarkt (Dienstag und Freitag) hat seit vielen Jahren eine Tradition und soll den Zentralort attraktiver machen. Derzeit beobachtet man jedoch eine Entwicklung [...]
Antrag: Erstellung eines Radwegekonzepts
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
der Ausbau des Siegtalradweg als ein wesentlicher Bestandteil der Regionale 2010 bietet die große Chance Besucher in den Zentralort von Eitorf zu locken. Allerdings [...]
Antrag: Sachstandsbericht zum Brandschutzbedarfsplan
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
Zum Brandschutzbedarfsplan war am 18. 5. 2009 im Hauptausschuss beraten und ein Beschluss dazu am 22. 6. 2009 im Rat der Gemeinde Eitorf gefasst [...]
Antrag: Weiterbeschäftigung des Feuerwehrgerätewartes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
Die Stelle des bisherigen Feuerwehrgerätewartes endet, da die Förderung durch die ARGE entfällt.
Wie wir erfahren haben, hat der Feuerwehrgerätewart die folgenden Arbeiten ausgeführt [...]
Unerwartete Kehrtwende bei der Gesamtschulfrage
Die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis begrüßen die Kehrtwende des Kölner Regierungspräsidenten Lindlar, der den Rhein-Sieg-Kreis durch eine Verfügung dazu aufforderte, eine neue Kreisgesamtschule zum 1.8.2011 einzurichten und sind erfreut zu sehen, dass eine jahrelang vergeblich vorgetragene Juso-Forderung nun überraschend umgesetzt wird.
Überraschend deswegen, weil alle Bemühungen, Initiativen und Forderungen bezüglich einer Gesamtschule zuvor systematisch bekämpft wurden. Oftmals sind Bemühungen in diese Richtungen an vorgeschobenen Formalitäten gescheitert, obwohl der Bedarf und der Elternwille eindeutig waren und nach wie vor bestehen. Dass ein Bedarf nun doch plötzlich auch offiziell unstreitig ist, verwundert und erfreut die Jusos zugleich.
Dennoch sehen die Jusos nicht die Möglichkeit, dass mit der Einrichtung einer neuen Kreisgesamtschule dem Elternwillen im gesamten Kreisgebiet endlich entsprochen werden kann. Der Bedarf liegt weit höher, als dass ihn eine neue Kreisgesamtschule allein decken könnte. Diesen Bedarf sehen die Jusos im Bereich der oberen Sieg, des Siebengebirges, des Ballungsraums Siegburg/Troisdorf und im Bereich der linksrheinischen Kommunen.
Die Jusos fordern, dass nun alle Beteiligten schnell zueinanderfinden, sodass an der neuen Kreisgesamtschule schon bald Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen können. Die neuen politischen Verhältnisse im Land werden diesen Prozess sicherlich beschleunigen, genauso wie die neue SPD-Regierungspräsidentin in Köln.
Landesparteitag u. Landesdeligiertenkonferenz live
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Jungsozialisten wählten neuen Kreisvorstand
Die Jusos des Rhein-Sieg-Kreises wählten auf Ihrer Kreisvollversammlung im SPD-Parteihaus Troisdorf ihren neuen Kreisvorstand. Neue Juso-Kreisvorsitzende ist die 25-jährige Eitorferin Sara Zorlu. Ihr steht Alexander Jüdes als Geschäftsführer zur Seite [...]
Antrag der SPD-Fraktion zum Kommunalwahltermin
Folgenden Antrag zum Kommunalwahltermin stellt die SPD-Ratsfraktion:
„Der Rat der Gemeinde Eitorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September durchzuführen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen:“
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18. Februar 2009 die gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahlen auf den Tag der Europawahl für unvereinbar und nichtig erklärt.
Das Innenministerium hat noch am Tag der Urteilsverkündung einen zusätzlichen Wahltermin für den 30.08.09 festgesetzt.
Dieser Wahltermin kostet landesweit zusätzlich zwischen 42 und 47 Millionen Euro. Legt man bei der Kostenermittlung je 3 Euro für jede/jeden der ca. 10.000 Wahlberechtigten in Eitorf zugrunde, bedeutet dies für die Gemeinde zusätzliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Neben diesen Mehrkosten entsteht ein erheblicher Mehraufwand. Die Motivation zur Gewinnung ehrenamtlicher Helfer/innen sowie die Belastung der Wahlvorstände bei den zwei Wahlterminen in kurzer Folge sind unverhältnismäßig und nicht zu verantworten.