Antrag der SPD-Fraktion zum Kommunalwahltermin

Folgenden Antrag zum Kommunalwahltermin stellt die SPD-Ratsfraktion:
„Der Rat der Gemeinde Eitorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September durchzuführen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen:“

Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18. Februar 2009 die gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahlen auf den Tag der Europawahl für unvereinbar und nichtig erklärt.
Das Innenministerium hat noch am Tag der Urteilsverkündung einen zusätzlichen Wahltermin für den 30.08.09 festgesetzt.
Dieser Wahltermin kostet landesweit zusätzlich zwischen 42 und 47 Millionen Euro. Legt man bei der Kostenermittlung je 3 Euro für jede/jeden der ca. 10.000 Wahlberechtigten in Eitorf zugrunde, bedeutet dies für die Gemeinde zusätzliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Neben diesen Mehrkosten entsteht ein erheblicher Mehraufwand. Die Motivation zur Gewinnung ehrenamtlicher Helfer/innen sowie die Belastung der Wahlvorstände bei den zwei Wahlterminen in kurzer Folge sind unverhältnismäßig und nicht zu verantworten. Befürchtungen, der Bundestagswahlkampf könnte kommunale Themen in den Hintergrund treten lassen, teilt der Gemeinderat Eitorf nicht. Er ist davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Eitorf sehr wohl in der Lage sind, um zwischen Bundes- und der Kommunalebene zu unterscheiden. Deshalb widerspricht der Gemeinderat der Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Wolf, nur ein Wahltermin am 30. August würde die „Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherstellen.“
Der Gemeinderat äußert seine Verwunderung darüber, dass für Herrn Innenminister Wolf das Argument der „Eigenständigkeit der Kommunalwahlen“ offensichtlich keine Rolle spielte, als er die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammengelegt hat.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Gemeinderat dafür aus, den Termin der Kommunalwahl wie 1994 mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 zusammen zu legen, um die vorhandenen Synergieeffekte zu nutzen.
Nur so können Wahltermine reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht, der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt und die Wahlkosten gesenkt werden.

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