Antrag: Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen bei Hochwasser

Antrag: Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen bei Hochwasser in der Gemeinde Eitorf und die Prüfung von (interkommunalen) Frühwarnsystemen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch die aktuellen Starkregenereignisse kann man hier von einer noch nie dagewesenen Lage sprechen. Es ist die extrem kurze Zeit, in der große Mengen an Wasser pro Quadratmeter fielen. Es sind nicht nur Bäche, die diese Mengen nicht mehr aufnehmen konnten, sondern auch Entwässerungssysteme und die Flächen.

Wir beantragen im zuständigen Betriebsausschuss über getroffene Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen zu berichten und mögliche neue Erkenntnisse durch die aktuellen Ereignisse darzustellen.

Des Weiteren beantragen wir die Prüfung einer Installation von Frühwarnsystemen für die Gemeinde Eitorf und der Möglichkeit interkommunaler Zusammenarbeit.

Gerade durch den Ausfall des Strom-und Kommunikationsnetzes kann die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten nur unzureichend über den aktuellen Stand informiert werden. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

• Welche alternativen Informationsmöglichkeiten sind für den Ausfall von Strom- und Kommunikationsnetz (Internet/Mobilfunk) vorgesehen?
• Ist der Bevölkerung bekannt, wo sie in dem geschilderten Fall Informationen erhalten kann (z.B. Rathaus, Marktplatz, etc.)
• Welche Kommunikationswege können von Seiten der Verwaltung im Falle eines Netzausfalls genutzt werden, um Informationen weiterzugeben/zu veröffentlichen?
• Welches System ist angedacht, um außerhalb wohnenden Angehörigen Informationen über den Verbleib ihrer Freunde/Familien mitteilen zu können?

Begründung:
Vor ein paar Jahren haben Starkregenereignisse u.a. die Bundesstadt Bonn getroffen und dort große Schäden verursacht. Dort wird mittlerweile ein Frühwarnsystem angewandt. Hier wäre eine Vorstellung von solchen Systemen im Ausschuss sinnvoll, um sich eingehend als Fachausschuss mit der Thematik zu beschäftigen. Durch automatisierte Abläufe können Hilfsdienste wertvolle Zeit gewinnen und die Schnittstelle zur Leitstelle der Feuerwehr könnte durch eine Alarmierung erfolgen.

Wir glauben, damit den Bürgern zumindest ein besseres Sicherheitsgefühl geben zu können. Zudem kann bei einer wirklichen Gefahr die Bevölkerung schneller gewarnt werden.

Der Wasserverband des Rhein-Sieg-Kreises fordert schon länger ein Frühwarnsystem.

Die SPD Fraktion ist der Ansicht, dass Politik, staatliche Behörden und Kommunen diese Aufgabe stärker in den Fokus nehmen sollten. Hochwasserschutz sollte sich stärker in der Struktur der Verwaltung wiederfinden. Einen absoluten 100-prozentigen Schutz gibt es nicht. Wir könnten dennoch eine Menge tun, um Schlimmes zu mildern. Denkbar wäre in Bezug auf ein Frühwarnsystem eine interkommunale Zusammenarbeit. Die Erfahrungen in den letzten Wochen zeigen uns, dass neben allen kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz, auch der Hochwasserschutz gehört. Und hier ist der Finanzbedarf sehr hoch. Mögliche Fördermittel, u.a. Regionale 2025 oder Landesprogramme könnten hierfür in Frage kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Sara Zorlu
Fraktionsvorsitzende SPD Eitorf

Thomas Welteroth
Ratsmitglied

Arne Loewenich
sachkundiger Bürger