Auf die Spiele der Fußball-Europameisterschaft konnte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause keine Rücksicht nehmen. Zu kontrovers mussten diverse Themen diskutiert werden. Die CDU-Fraktion beantragte die Befreiung von der Hundesteuer für Hunde des Troisdorfer Tierheimes, wenn sie älter als 8-Jahre sind und somit schwer vermittelbar sind. Auch Sicht der SPD-Fraktion ist das möglich, wird vermutlich selten der Fall sein. Was die Fraktion der SPD aber nicht mittragen konnte, war, dass auch sogenannte “Listenhunde” (Kampfhunde) bzw. deren Besitzer von dieser Befreiung profitieren sollen. Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag letztlich angenommen.
Der Antrag von CDU, FDP und Grünen, die Position des 2. Beigeordneten in der Verwaltung einzuführen und auszuschreiben, wurde zurückgezogen, nachdem die Kommunalaufsicht diesen Antrag als nicht rechtskonform klassifiziert hatte. Das Ziel der drei Fraktionen, dem Bürgermeister einen “Aufpasser” zur Seite zu stellen, wurde klar verfehlt.
Unruhig wurde es im Saal plötzlich bei einem ganz alltäglichen und normalem Verwaltungsvorgang. Die Ermächtigung, Gelder für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges, was dringend notwendig ist, um die Aufgaben rund um Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge zu erledigen, zu erteilen. Die CDU-Fraktion wollte ihre Zustimmung zur Beschaffung an ein längst beschlossenes Vorhaben binden. Bereits in der letzten Sitzung war der Kauf eines Grundstückes in Mühleip, welches man für Vereine oder für ein Dorfgemeinschaftshaus nutzen kann, mit den Stimmen der SPD beschlossen worden. Die Deckung des einen Vorhabens mit dem völlig anders gelagerten Vorhabens zu verknüpfen, empfindet die SPD-Fraktion als unredlich, erpresserisch und wenig sachorientiert. Das starke Engagement der CDU für die Steuerbefreiung der 8-jährigen „Listenhunde“ (Kampfhunde) hat offensichtlich so viel Kraft gekostet, dass für das Thema Asylbewerber und Flüchtlinge leider nichts mehr übrig blieb.
Viel Raum nahmen auch zwei verkehrspolitische Themen ein. Dem Vorstoß der Verwaltung, den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke in den Fokus des Verkehrsministers zu bringen, stimmte die SPD-Fraktion einstimmig zu. Die Krux liegt in der teilweise eingleisigen Bahntrasse, neben den eingleisigen Siegbrücken. Rats- und Kreistagsmitglied Dietmar Tendler ergänzte die verkehrspolitische Gesamtsicht um Personalmangel bei der Bahn und defekten und überalterten Zügen, welche den desolaten Zustand von Bahn und Regionalverkehr noch verstärken.
Bürgermeister Rainer Viehof schlug dem Rat erneut vor, eine Umgehungsstraße der L 333 von Bach über Süchterscheid und das Ahrenbachtal zur B 8 in die Prioritätenliste des Landes für den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Natürlich spricht erst einmal nichts gegen eine bessere Anbindung unserer Gemeinde.
Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu kommentiert: “Die angedachte Strecke liegt auf dem Gebiet der Stadt Hennef und zudem im Naturschutzgebiet. Gespräche mit Vertretern der Stadt haben keine stattgefunden, das ist befremdlich. Einem weiteren Luftschloss unseres Bürgermeisters, wie zuvor der Untertunnelung Eitorfs, können wir so nicht zustimmen.”
Die Kämmerei prophezeit Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B, bedingt durch die neue Grundstücksbesteuerung, was eine Anhebung der Hebesätze zur Folge haben wird. Beim Bau des neuen Kindergartens in der Parkstraße ist weder ein Auftrag erteilt, noch ein Spatenstich getätigt worden. Die geplante neue Grundschule wird eine Mammutaufgabe für die Gemeinde werden und die Grundschule Mühleip bedarf dringend einer Erweiterung.
“Lasst uns erst einmal die dringenden Probleme unserer Gemeinde lösen und Prioritäten setzen, ehe wir die Landschaft zu Lasten anderer Bewohner der Stadt Hennef umbauen”, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bernd Thienel. Der Vorschlag des Bürgermeisters fand letztlich keine Mehrheit.
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