Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Viehof und wirft ihm vor, seine Neutralitätspflicht zu verletzen. In einem Schreiben an die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises beschuldigt sie ihn, die Informationspolitik der Gemeinde zu missbrauchen, um politische Gegner zu diffamieren und Stimmung gegen einzelne Ratsmitglieder zu machen.
Der Konflikt begann bei einer Ratssitzung am 1. Juli 2024, in der die Aufnahme der Alternativstrecke der L333 in den Landesstraßenbedarfsplan diskutiert wurde. Der Bürgermeister schlug eine neue Trassenführung durch mehrere FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) vor, die auch das Gebiet der Stadt Hennef umfassen sollte. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass keine Gespräche mit Hennef stattgefunden haben. Laut strategischen Planungen des Landes NRW priorisiert dieses den Erhalt vor Neubau. Aus finanziellen und Umweltaspekten hielt die SPD-Fraktion den Vorschlag daher für unrealistisch und sprach sich dagegen aus.
Am 5. Juli 2024 stellte Bürgermeister Viehof die Debatte im Amtsblatt der Gemeinde subjektiv dar und nannte dabei namentlich Mitglieder der SPD-Fraktion, darunter Zorlu, Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler und Ratsmitglied Thomas Welteroth. Besonders kritisierte Zorlu, dass Viehof Welteroths berufliche Rolle als Betriebsrat bei der ZF Friedrichshafen AG erwähnte, was aus dem Zusammenhang gerissen sei.
Zorlu und ihre Fraktion sehen in Viehofs Vorgehen nicht nur eine persönliche Diffamierung, sondern auch eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht und eine Bedrohung der demokratischen Kultur in Eitorf. Sie argumentieren, dass Viehofs Handlungen rechtswidrig seien und gezielt feindselige Stimmung gegen kommunalpolitisch Engagierte erzeugen. Zudem nutze der Bürgermeister die offiziellen Kanäle der Gemeinde, einschließlich sozialer Netzwerke, um seine einseitige Sichtweise u.a. als Video-Statements zu verbreiten.
„Dieses Verhalten ist rechtswidrig und untergräbt die Bemühungen, Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme lokalpolitischer Aufgaben zu motivieren“, so Zorlu. Die SPD-Fraktion fordert eine kritische Prüfung der Vorgänge und Maßnahmen durch die Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister.
Die Auseinandersetzung verdeutlicht die Herausforderungen, denen Kommunalpolitiker zunehmend ausgesetzt sind, insbesondere wenn öffentliche Ämter zur persönlichen Profilierung genutzt werden. Die SPD-Fraktion ruft die demokratischen Kräfte in Eitorf auf, sich gegen diese Praktiken zu stellen und die Integrität des politischen Diskurses zu schützen.
Abschließend betont die SPD-Fraktion, dass die gesamte Thematik eine Ablenkung des Bürgermeisters sei, der damit die Unrealisierbarkeit seiner Wahlversprechen verschleiern und von den tatsächlichen Herausforderungen der Gemeinde ablenken wolle.
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