Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dietmar Tendler:
Kürzlich habe ich gelesen, was unter einem Finanzminister zu verstehen ist: Ein Finanzminister, las ich da, sei eine seltsame Personalunion aus Milchkuh, Hamster und Kettenhund. Unser Gemeinde-Finanzminister, Herr Strack, möge mir verzeihen, wenn mir dieses Zitat in den Sinn gekommen ist, als wir uns mit dem Haushalts-entwurf 2006 beschäftigt haben. Das Bild von der Milchkuh drängt sich natürlich am meisten auf, wenn man das Defizit vor sich sieht. Wir sollten uns dabei immer bewusst machen, was ein Defizit ist: nämlich das, was man hat, wenn man weniger hat, als man hätte, wenn man nichts hat. Jeder weiß, dass die Milchkuh, um im Bild zu bleiben, kaum noch freiwillig
Milch gibt. Sie wird vielmehr zur Abgabe riesiger Milchmengen gezwungen, und
zwar durch Bund und Land, die Gesetze gemacht haben, deren Ausführung wir
bezahlen müssen. Nun ist dies sicherlich der einfachste und bequemste Weg, sich der eigenen politischen Verantwortung zu entziehen und die Schuld bei anderen zu suchen. Schuld an der örtlichen Misere sind dann alle überörtlichen, politischen Entscheidungsträger, nur man selbst nicht. Ein hervorragendes Spielfeld, glänzend geeignet, dem jeweiligen politischen Gegner die Rolle des Versagers zuzuschieben. Leider auch ein wenig intelligenter Versuch; ein Versuch, der sich allzu leicht in Polemik und Selbstmitleid erschöpft, statt das Augenmerk auf das gerüttelte Maß an Eigenverantwortung zu lenken. Auch wenn eine umfassende kommunale Finanzreform dringender denn je ist, sie wird aus der öffentlichen Hand keinen "Dukatenesel" machen, der uns erlaubt, künftig von einer automatisch zufrieden- stellenden Situation unserer Gemeinde auszugehen. Eigene Anstrengungen sind zwingend erforderlich. Alle "Schwarzmalerei" vermag nicht darüber hinwegzutäuschen; wir selbst müssen in die "Hände spucken". Weder der Bund noch das Land werden uns helfen. Auf der anderen Seite haben wir uns als Gemeinde seit Jahren einen Sparkurs verordnet. Ob diese Linie immer richtig war und zum beabsichtigten Ergebnis geführt hat, muss man bei der aktuellen Haushaltslage erheblich bezweifeln. Hier droht die Milchkuh den tapferen Hamster zu erdrücken. Wir können dies baut beklagen aber es passiert nichts, denn wir liegen an der Kette.
Für eine Gemeinde wie Eitorf ist es objektiv unmöglich geworden, zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Hier schließt sich der Kreis und wir müssen uns alle die Frage stellen: EITORF – Quo vadis? – Arbeitslosigkeit, demographischer Wandel d.h. immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, finanzielle Knappheit und eine geringe Kaufkraftentwicklung bestimmen zunehmend den politischen Alltag in Eitorf.
Die Frage nach dem "Quo vadis", wird deshalb immer dringender. Die finanziellen Reserven sind aufgebraucht, und wir haben auch kein Aktienpaket wie der Rhein-Sieg-Kreis. Was ist also zu tun und wohin führt der Weg Eitorfs in den nächsten Jahren? Wir haben eine schöne Landschaft und attraktive Dörfer und Weiler. Unsere
Sorgen gelten in besonderer Weise dem Ortszentrum. Der Ortskern ist eben nicht attraktiv und es besteht Sanierungsbedarf. Die Gemeinde ist alleine kaum in der Lage hohe Investitionen im Ortszentrum zu leisten. Hier besteht Bedarf nach Ideen und Investoren. Wir sehen drei akute Sanierungsbereiche, die angepackt werden müssen. Der Bereich Bauhof/Feuerwehr/Globus Areal, die Fläche am Leienberg und die gesamt Seiegstraße. Wir sehen auch keine kurzfristigen Lösungen, aber es muss ein Diskussionsprozess einsetzen und die Suche nach Lösungen darf keine Tabus
kennen.
Meine Fraktion hat das Thema "Ortszentrum" seit vielen Jahren im Fokus. Es hat umfangreiche Anträge gegeben, auch in jüngster Zeit, die die Mehrheit des Rates abgelehnt hat. Man kann ja verschiedener Meinung sein, nur wo sind Ihre Konzepte, meine Damen und Herren der anderen Fraktionen? Oder soll alles so bleiben, wie es seit Jahren ist?
Man wird keine Veränderungen vornehmen können, wenn man ständig Einzelinteressen berücksichtigt. Hier geht es um das Gemeinwohl und nicht um die Interessen einzelner. Hier empfehle ich mehr Mut und mehr Zivilcourage, meine Damen und Herren. Vor allem empfehle ich den Mut Veränderungen vorzunehmen. Der Ortskern liegt im "Dornröschenschlaf" und man sieht weit und breit keinen Prinzen, der das Dornröschen wach küsst!
Wir unterstützen alle Aktivitäten, vor allem von Einzelhändlern, die Maßnahmen und Aktivitäten im Ortszentrum planen und durchführen; das gleiche erwarten wir auch vom Bürgermeister und der Verwaltung.