In was für ein Wespennest muss der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hugo Peeters, mit seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am 1. März 2010 gestochen haben? Wie sonst ließe sich der erregte Kommentar der FDP Eitorf im Mitteilungsblatt vom 5. März 2010 interpretieren?
Natürlich ist der SPD-Fraktion bewusst, dass die ?Lizenz zum Handeln? nicht mit der ?Lizenz zum Geld drucken? einhergeht. Gute und vor allem aktive Politik ist aber nicht nur mit Geld zu gestalten, sondern hängt im Wesentlichen von Ideen mit Signalwirkung für die Zukunft, Weitblick und Engagement ab. Genau das aber lässt dieser Haushaltsentwurf vermissen; eine Aufbruchstimmung oder gar ein erwartungsvoller Blick in die Zukunft wird darin nicht vermittelt.
Angesichts der Tatsache, dass Eitorf nur aufgrund der hervorragenden Arbeit des Kämmerers und seines Teams gerade so am Haushaltssicherungskonzept vorbeigeschrammt ist, findet seine Ursache sicher nicht in einer vorausblickenden Kommunalpolitik.
Von daher hat die Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2010 durch die SPD etwas mit politischer Verantwortung zu tun, nicht mit Verweigerung. Wer gegen etwas stimmt, verweigert sich nicht, sondern hat eine andere Meinung ? Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind seit jeher prägende Wesensmerkmale einer Demokratie.
Sehr bedenklich erscheint die Reaktion der FDP auf den Begriff ?Geschmäckle?. In seiner Rede meinte Dr. Peeters mit dem Begriff, dass natürlich ein bitterer Nachgeschmack zu dem mit dem RWE abgeschlossenen Konzessionsvertrag zurückbleibt, weil sich der Bürgermeister noch nicht einmal ernsthaft mit Alternativvorschlägen auseinandergesetzt hat. Von Korruption war dagegen nie die Rede. Machen Sie sich selbst ein Bild: