Planloser Aktionismus in Sachen Güterverkehr hilft Eitorf nicht

Überrascht zeigt sich die Eitorfer SPD darüber, dass die CDU in Eitorf und Hennef nun gegen den Güterverkehr Unterschriften sammelt und erst anschließend zu einer Informationsveranstaltung zum zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke einlädt. Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, als würde eine solche Veranstaltung zur reinen Meinungsmache genutzt. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht einmal die Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen. So ist z.B. nicht klar, welche Kosten in die erste Schätzung eingerechnet wurden und wie sich z.B. zusätzlicher Lärmschutz auf die Kosten/Nutzen-Bilanz auswirkt. Daher ist auch das Vorgehen der CDU im letzten Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises nur mit Aktionismus zu erklären. Die Koalition aus CDU und Grünen reichte kurzfristig am Vortag der Sitzung einen Antrag ein, der eine Ablehnung eines zweigleisigen Ausbaus durch den Kreis zementieren sollte. Den anderen Fraktionen gestand man nicht einmal Beratungszeit zu. Die SPD sieht hier vor allem parteitaktischen Populismus am Werk.

 „Es ist ein viel zu einfaches Mittel sich dieser komplexen Thematik so zu stellen. Dabei verkennen CDU und Grüne die Tatsachen. Unsere Forderungen haben nur Gewicht, wenn wir sie geschlossen aus einer guten Verhandlungsposition ins Gespräch bringen. Diese Verhandlungen muss man aber auch führen! Diese engstirnige, sture Ablehnung schadet langfristig der positiven Entwicklung unserer Gemeinde und verhindert tatsächliche umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner“, kritisiert Bürgermeisterkandidat Michael Fuchs.

Der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer mahnt: „Ein ‚Nein‘ des Rhein-Sieg-Kreises zum zweigleisigen Ausbau kann den Zuwachs des Güterverkehrs auf der Siegstrecke nicht verhindern. Außer Show hat man damit in der Sache rein gar nichts erreicht. Derzeit fahren auf der Strecke täglich rund 25 Güterzüge. Es gibt aber einen Puffer, sodass theoretisch schon heute bis zu 62 Güterzüge rollen könnten. Das aber dann ohne zusätzlichen Lärmschutz entlang der Strecke. Deshalb muss die Diskussion um die vorliegende Studie nun genutzt werden, um mit Bund und Bahn über effektiven Lärmschutz zu verhandeln. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und alle Zahlen kritisch hinterfragt wurden, kann man die Chancen und die Nachteile eines zweigleisigen Ausbaus für unsere Region wirklich bewerten.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker warb noch zur Bundestags-Wahl 2013: „Der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke ist nur langfristig umsetzbar und muss zunächst als vordringlich in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden…“. Jetzt steht der Ausbau wunschgemäß in der Prüfliste und könnte Ende des Jahres 2015 in den Bundesverkehrswegeplan zur Umsetzung aufgenommen werden. Sebastian Hartmann SPD Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis bezeichnet die aktuelle Haltung der Kreis-CDU als Rolle Rückwärts und durchschaubarer Populismus: „Frau Winkelmeier-Becker hat bei ihrer damaligen Aussage wohl übersehen, dass Aus- oder Neubaumaßnahmen, die ausschließlich dem Schienenpersonennahverkehr dienen, nicht im Bundesverkehrswegeplan bewertet werden. Entweder wird wieder ein Schwarzer-Peter-Spiel der Zuständigkeiten gespielt oder ihr wird erst jetzt die politische Tragweite ihrer Wahlversprechen bewusst. Wer den Personenverkehr für die vielen Pendler im Siegtal wirklich verbessern möchte, muss nun die Diskussion um den zweigleisigen Ausbau zumindest führen. Die CDU hat sich ganz offensichtlich von Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr verabschiedet.“

Alexander Jüdes, Vorsitzender der SPD in Eitorf: „Klarer ist für die SPD die Aussage von Landrat Sebastian Schuster (CDU), der das Votum seiner Partei als reinen taktischen Zug bewertet. Wer hier im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl wahltaktische Manöver versucht, schadet Eitorf. Unser politisches Ziel war es immer, den Schienenpersonenverkehr in Eitorf zu verbessern, sei es durch eine weitere S-Bahn und durch Optimierungen an der Infrastruktur. Die „Korridorstudie Mittelrhein“ bietet die Möglichkeit dieser unumstrittenen politischen Forderung endlich nachzukommen. Unsere Bedingung ist jedoch klar: Keine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Alle Investitionskosten müssen unter Wirtschaftlichkeitsaspekten und möglichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger betrachtet werden.“ Die SPD nimmt die Sorgen ernst, informiert frühzeitig und versucht in Anbetracht der Gesamtsituation, das Beste für die Siegtalkommunen und die Betroffenen herauszuholen und entscheidet daher auch erst dann, wenn alle Fakten geklärt sind.

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