SPD-Bundestagskandidat Dietmar Tendler sprach mit Gesine Schwan


In Berlin hatte SPD-Bundestagskandidat Dietmar Tendler Gelegenheit mit Gesine Schwan zu sprechen. „Auf beeindruckende Weise zeigte Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, dass sie eine erstklassige Wahl für das höchste Staatsamt wäre“, so Dietmar Tendler nach dem Gespräch. „Bildung, Bürgergesellschaft und Familie: Gesine Schwan hat die richtigen Themen und sie trifft den richtigen Ton.“
„In Zeiten der Globalisierung brauchen wir mehr Werberinnen und Werber für eine aktive Bürgergesellschaft und für mehr Demokratie; in Zeiten rückgängiger Wahlbeteiligung bei fast allen Wahlen brauchen wir dringend aktive und glaubhafte Demokraten, die der Gesellschaft wieder den hohen Wert gemeinschaftlichen Handelns in Erinnerung rufen,“ erklärte Gesine Schwan.
„Völlig zu Recht“, ergänzte Dietmar Tendler, „ruft Gesine Schwan daher zu einer neuen Kultur der Gemeinsamkeit auf, die den gegenseitigen Wettbewerb und die Konkurrenz nicht mehr als das alleinige Ziel hat, wenn sie sagt, dass wir fast alle gesellschaftlichen Bereiche einer Revision unterziehen müssen.“

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Droht der ARGE das Aus?

Die schwierige konjunkturelle Lage wirkt sich zunehmend auf die Hartz IV-Leistungsbezieher aus. Bundesweit wuchs die Zahl der arbeitslosen Hilfeempfänger im März d. J. um das Doppelte gegenüber dem Vormonat. Und gerade in dieser Situation sieht die SPD im Rhein-Sieg-Kreis das Konzept der ARGE’n, Leistungen aus einer Hand zu erbringen, in Gefahr.
„Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die ARGE’n auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden“, sagt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, ergänzt: „Bundesregierung und alle Bundesländer unter Federführung von Jürgen Rüttgers haben sich auf eine Reform verständigt, doch dann schoss die CDU-Bundestagsfraktion, angeführt von Norbert Röttgen, quer.“ Harald Eichner sieht eine unheilige Allianz zwischen Röttgen und Landrat Kühn, denn auch der habe sich ablehnend zu der Reform geäußert. „Die Querelen in der CDU zerstören jede Planungssicherheit für die ARGE’n, darunter leiden nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch die Beschäftigten in der ARGE“, so Sebastian Hartmann. Schon jetzt sei festzustellen, dass viele Fachkräfte, die die Kommunen an die ARGE abgeordnet haben, verunsichert und entnervt durch die destruktive CDU-Politik in ihre Verwaltungen zurückstreben oder auch direkt von ihren Dienstherren zur Rückkehr aufgefordert werden. Angesichts der ungewissen Zukunft der ARGE sei neues Personal kaum zu gewinnen. Der Anteil der kommunalen Beschäftigten sei bereits von ca. 50 % zu Beginn der ARGE auf knapp 30 % zurückgegangen. „Darunter leidet logischerweise die Betreuungsarbeit“, so Hartmann „denn die Sachbearbeiter aus den Kommunen sind für die ARGE unverzichtbar.“

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Interview mit dem Europakandidaten der SPD, Sebastian Hartmann

Für die Region Bergisches Land, Köln und Bonn kandidiert der 31jährige Sozialdemokrat Sebastian Hartmann aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis).

Frage: Sebastian Hartmann, Sie kandidieren für das Europäische Parlament. Was hat Sie besonders motiviert, für die SPD als Kandidat anzutreten?
Sebastian Hartmann: Die Europäische Union nimmt an vielen Stellen Einfluss auf die Gestaltung unseres Lebens. Im Rhein-Sieg-Kreis bin ich im Kreistag aktiv. Ob bei Nahverkehrsplanung, der kommunalen Abfallentsorgung, den Auftragsvergaben, unserer Sparkasse – hier spüren wir die Bedeutung Europas sehr deutlich. Europäisches Recht setzt hier den Rahmen für lokales Handeln. Wir stehen vor einer Richtungswahl: Wie soll sich Europa zukünftig entwickeln? Hier möchte ich als Sozialdemokrat an einem sozialeren, gerechten Europa mitwirken. Frage: Stichwort Finanzkrise.

Frage: Kann uns Europa hier helfen?
Sebastian Hartmann: Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bedroht Arbeitsplätze, Wohlstand und Unternehmen in Deutschland und Europa. Ursache war das unverantwortliche Handeln auf den internationalen Finanzmärkten, das allzu oft nur von der Gier nach möglichst hohen Renditen bestimmt wurde. Die Finanzwelt darf kein „Schattenreich“ sein, das sich der Kontrolle durch Gesellschaft und Politik entzieht.

Frage: Ist Europa Ihrer Meinung nach „sozial“ genug?
Sebastian Hartmann: Europa muss gestaltet werden. Wenn auf der einen Seite ein freier Binnenmarkt und Wettbewerb geschaffen werden, müssen wir auch die Sicherung europäischer Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen sicherstellen. Wir brauchen nicht nur Grundfreiheiten für Unternehmen, sondern im gleichen Maße verbindliche Bürger- und Grundrechte. Im Bildungsbereich kann für mehr Chancengleichheit gesorgt werden. Europas soziale Seite muss gestärkt und ausgebaut werden. Die Entwicklung des modernen, vorsorgenden Sozialstaates Deutschland wird nur im Einklang mit einer Weiterentwicklung Europas geschehen. Nach der Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir jetzt eine europäische Sozialunion aufbauen. Unser Ziel ist dabei nicht, die im nationalen Rahmen bewährte Sozialstaatlichkeit durch einen europäischen Sozialstaat zu ersetzen, sondern sie durch gemeinsame europäische Mindeststandards wirksam zu schützen.

Frage: Welches Anliegen oder welche Anliegen  werden Sie – vorausgesetzt, Sie werden zum Europaabgeordneten gewählt – mit nach Brüssel nehmen?
Sebastian Hartmann: Die Abgeordneten sind gefordert, Europas soziale Seite im Interesse der Bürger stärker auszugestalten. Das bedeutet Schaffung einheitlicher Grundrechte, Sicherung hoher sozialer Standards, mehr Bürgernähe und Transparenz. Einen weiteren Schwerpunkt möchte ich im Falle meiner Wahl auf die Einbringung kommunaler Interessen und eigener kommunalpolitischer Erfahrungen legen. Der Markt regelt nicht alles. In einem starken und sozialen Europa brauchen wir auch Raum für starke Kommunen.

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?Eine für alle ? Alle auf eine!? – Jusos Rhein-Sieg sammeln Unterschriften

Seit kurzem schwelt im Rhein-Sieg-Kreis endlich wieder eine Debatte um mögliche Standorte für Gesamtschulen. „Dennoch schmeißen die CDU vor Ort, Landrat Kühn und Regierungspräsident Lindlar den Eltern und Schülern Knüppel zwischen die Beine. Damit muss endlich Schluss sein!“, so die Forderung des Juso-Kreisvorsitzenden Denis Waldästl.
Mal werden die Standorte – ohne Ermittlung des Bedarfs – als ungeeignet bezeichnet, mal wird argumentiert, die Kommunen hätten nicht genug Geld. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die demografische Entwicklung ohnehin Schulzusammenschlüsse erzwingt, oder aber bestehende Schulgebäude genutzt werden können, schlichtweg Schwachsinn. Der Höhepunkt der Manipulation ist aber erreicht worden, als das Verwaltungsgericht Köln die Bezirksregierung zurückpfeifen musste: Diese hatte darauf bestanden, dass sich die Schülerschaft einer Gesamtschule jeweils genau zu einem Drittel aus Schülern mit Haupt-, Realschul-, bzw. Gymnasialniveau zusammensetzen müsse. Dabei gab es dafür keine Grundlage im Schulgesetz.

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