SPD Eitorf

Seit Jahren hat sich in der Gemeinde Eitorf eine große Jugendmusik-Szene etabliert. Veranstaltungen wie „Rock against anything“, „Bands on Tour“ oder die „Hip-Hop-Nacht“ des Jugendcafes zeigen [...]

Sara Zorlu und Marcel Schmidt von den Jusos Eitorf haben ein Angebot des „Arbeitskreis Soziales“ der SPD-Kreistagsfraktion genutzt, um sich zu den Themen Sozialrecht und Verbraucherschutz fortzubilden.

Gäste der Veranstaltung waren der Mieterverein Rhein-Sieg und die Verbraucherzentralen Siegburg und Troisdorf. Der Mieterverein gewährte einen kurzen Einblick in seine Arbeit und problematisierte dann ausführlich die Kriterien der Hartz IV-Gesetzgebung. Immer wieder gerieten Empfänger des Arbeitslosengeld II in Bedrängnis, da die ARGE ihnen mit den strengen Zumutbarkeitskriterien z.B. Obergrenzen für die Miete setzten, die in bestimmten Orten nicht zu halten seien. Zwar habe man bereits Verbesserungen erreichen können, jedoch seien immer wieder höchstrichterliche Urteile vonnöten, um die Rechte der Mieter durchzusetzen. Dass dies für Hartz IV-Empfänger eine untragbare Situation sei, die man verbessern wolle, führt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, aus. Daher habe man im Kreistag vor einiger Zeit die Finanzierung einer Mitgliedschaft im Mieterbund beantragt. Dieser gewährt in solchen Situationen Rechtsschutz. Allerdings scheiterte dies an der ablehnenden Haltung der Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

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