Schieflage des Haushalts droht

Bürgermeister kündigt drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen an

Im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche berichtete Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch über die für den kommenden Haushalt drohenden Einnahmeausfälle in Höhe von bis zu 735.000 ? und kündigte gleichzeitig Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen an. Zur Erinnerung: Der Haushaltentwurf 2011 wurde noch im vergangenen Jahr in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Feiertagen eingebracht und muss nun grundlegend überarbeitet werden. Weiter ließ der Bürgermeister verlauten, dass er sich ?sprichwörtlich mit seinem Latein am Ende fühle?. Verantwortlich macht er dafür die Landesregierung. Unabhängig davon, dass die aktuelle Landesregierung nur die Trümmer der alten CDU/FDP- Koalition aus dem Weg räumt und darüber hinaus die schwarz-gelbe Bundesregierung für die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit verantwortlich zeichnet, muss der Gemeinderat vor dem Hintergrund dieser Kapitulationserklärung zusammenstehen und die schwierige Situation zu meistern versuchen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist zuversichtlich, dass dies in einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Rates auch gelingen kann und wird alles dafür tun, dass trotzdem die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Eitorf erhalten bleibt und keine soziale Schieflage entsteht.

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