…der Bundesregierung in der Atomfrage
Befristetes Moratorium aber nicht ausreichend
Schon vor einigen Monaten haben die Jusos mit Ihrer Anti-Atom-Demo in Siegburg versucht, die CDU-Kreisvorsitzende Winkelmeier-Becker davon zu überzeugen, dass die von ihr im Bundestag mit beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken der falsche Weg ist und dass der Ausstieg vom Ausstieg langfristig größeren Schaden für unsere Umwelt und die nachfolgenden Generationen verursacht ? leider vergeblich. Umso überraschender ist die plötzliche Einsicht der Union, auch wenn es sich bislang nur um ein befristetes Moratorium handelt.
Zu erinnern ist zudem daran, dass der SPD Rhein-Sieg Vorsitzende Sebastian Hartmann mit der SPD-Kreistagsfraktion als einziger Fraktion im Oktober des vergangenen Jahres eine ablehnende Resolution zur Laufzeitverlängerung deutscher AKWs in den Kreistag einbrachte. Die Kreis-CDU und die mit ihr verbündeten Grünen lehnten eine Befassung im Kreistag aus rein formalen Gründen ab. Hartmann erklärt abschließend: ?Das Nein der SPD zur Laufzeit Verlängerung war damals richtig und ist heute richtig. Wir wollen ein klares regionales, über Parteigrenzen hinweg gehendes Bekenntnis zum Atomausstieg. Dies muss auch jenseits von schwarz-grünen Koalitionsmehrheiten möglich sein; hier muss die kommunale Ebene klar Farbe bekennen. Wir gehen davon aus, dass Rhein-Sieg Landrat Kühn seine Möglichkeiten in den RWE Aufsichtsgremien entsprechend nutzt. Die Zukunft gehört einem modernen, atomfreien Energiemix, in dem auch kommunale Stadtwerke und ihr Klimaschutzbeitrag endlich wieder einen größeren Stellenwert genießen.?
Die Fakten zu den Risiken lagen seit Jahren auf dem Tisch. Juso-Kreisgeschäftsführer Alexander Jüdes hierzu: ?Es irritiert uns, dass es einer Katastrophe bedarf, damit die Regierung wenigstens ein Umdenken signalisiert. Wir brauchen jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie.? Sara Zorlu, Juso-Kreisvorsitzende, ergänzt: ?Das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium ist aus meiner Sicht rechtlich nicht einwandfrei. Solange das Gesetz Bestand hat, kann eine Wende in der Energiepolitik nicht realisiert werden.“ Die Bundesregierung sollte bereit sein, ihre Fehler schnellstmöglich einzugestehen und zu korrigieren.
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