Doppelhaushalt 2011/2012 des Kreises als Offenbarungseid der gescheiterten Finanzpolitik

Dietmar Tendler

SPD bietet im Interesse der Kommunen auch auf Kreisebene Zusammenarbeit an – Haushaltsrisiko für Städte und Gemeinden

Dietmar Tendler SPD-Verkehrsexperte Dietmar Tendler sieht den Rhein-Sieg-Kreis in gefährlicher Schieflage. ?Wo der Rhein-Sieg-Kreis eigene Steuerungsmöglichkeiten hat, versagt er dramatisch. Exemplarisch ist der Verkehrsbereich. Die Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft (RSVG) verursacht allein von 2010 auf 2011 Mehrkosten von knapp 7 Mio. ?, die nun Kommunen und Kreishaushalt belasten. Während bei anderen Verkehrsunternehmen in der Region stabile Zahlen Verlässlichkeit in die Haushalte bringen, ist die RSVG ein Haushaltsrisiko geworden?, kritisiert Dietmar Tendler. ?Der öffentliche Nahverkehr ist ein Standortfaktor im ländlich-strukturierten Raum. Wir müssen Kosten begrenzen und gleichzeitig ein attraktives Angebot erhalten. Hier hat die SPD-Kreistagsfraktion in vielen Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die nun teilweise von der Mehrheit übernommen wurden. Beispielhaft sei hier unser Antrag auf den Einsatz von Taxibussen im ländlichen Raum und mehr Schnellbuslinien erwähnt. In der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans finden sich nun beide Angebote. Bei der schwarz-grünen Mehrheit lief es in der Vergangenheit im ÖPNV genau umgekehrt. Angebote wurden eingeschränkt und die Umlage erhöht. Dies wird vor allem von den Kommunen im rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises zu Recht kritisiert.?

Die Kreis-SPD ist mit dem Entwurf des Doppelhaushalts insgesamt nicht zufrieden und erneuerte ihre Kritik aus dem Jahre 2010. Gleiches gilt für die nicht erbrachte Leistung der sog. Sparkommission, wodurch ein Jahr verloren wurde. Es gilt jedoch: Die SPD will sich ihrer Verantwortung nicht verweigern und schlägt eine Spar- und Strukturkommission unter Einbeziehung der Fraktionen, des Personals und bei Bedarf auch externer Berater vor. Angesichts der dramatischen Haushaltslage muss nun endlich geklärt werden, welche Aufgaben der Kreis zukünftig noch in welcher Form wahrnehmen soll. Unter den Maßgaben einer spürbaren Entlastungen der kommunalen Haushalte durch Verzicht auf massive Umlagesteigerungen, echter Einsparungen und überfälliger struktureller Veränderungen ist die Kreis-SPD zur Zusammenarbeit bereit. Ziel ist dabei der Erhalt der sozialen freiwilligen Leistungen und langfristige Sicherung durch ausgeglichene und zukunftsfeste Kreishaushalte.

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