Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bekommen 2016 deutlich mehr Geld vom Land

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Heute hat der Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis können mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes von über 133 Millionen Euro rechnen. Das sind fast 6,5 Millionen Euro und über 5 Prozent mehr als in diesem Jahr“, sagt der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer.

„An finanzkraftabhängiger Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von 93,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Steuerkraft der Rhein-Sieg-Kommunen stieg um fast 27 Millionen Euro auf 605 Millionen Euro. Im Schnitt um ca. 5 Prozent. Kommunen, deren Steuerkraft deutlich über 5 Prozent stieg, bekommen etwas geringere Schlüsselzuweisungen. Für alle Kommunen kommen Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport hinzu, die finanzkraftunabhängig sind. Von deren Anstieg profitieren also alle, auch die Kommunen, die als finanzstark gelten und deswegen keine Schlüsselzuweisung vom Land bekommen“, erklärt der Abgeordnete.

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent) auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro.

Zusätzliche Entlastung bei Kosten für Flüchtlinge
Schlömer: „Darüber hinaus wir das Land im kommenden Jahr 10.000 Euro (bisher 7.578 €) pro aufgenommenen Flüchtling an die Städte und Gemeinden zahlen, und zwar erstmals auch für solche Flüchtlinge, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen Duldungsgründen noch nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden. Das wird die Kommunen spürbar entlasten. Diese Zahlen belegen, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf die Unterstützung des Landes zählen können.“