Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen.
Mit Blick auf die Ergebnisse stellt Europakandidat Sebastian Hartmann fest: "Das Ergebnis der SPD freut uns nicht – nahezu eine Wiederholung des Ergebnisses 2004. Dieses Ergebnis der SPD reicht [...]
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In der Bauausschusssitzung am 26.05.09 regte der Vorsitzende Helmut Bösking an, zu überprüfen, ob die Verbindungsstrasse Am Hollerbach nicht für den PKW-Verkehr geschlossen werden kann. Kü [...]
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„Da hat doch wirklich alles gestimmt“, so Dietmar Tendler bei der Pokalüberreichung in Eitorf-Käsberg. „Wie in jedem Jahr fand das Fußballturnier in Eitorf-Käsberg statt [...]
Unerwartet verstarb vor wenigen Tagen Eitorfs Ehrenbürgermeisterin Gertrud Diwo. Dieser plötzliche Tod macht die SPD Eitorf betroffen. Unsere Gemeinde hat einen guten Menschen verloren. Ihr Name wird in [...]
In Berlin hatte SPD-Bundestagskandidat Dietmar Tendler Gelegenheit mit Gesine Schwan zu sprechen. „Auf beeindruckende Weise zeigte Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, dass sie eine erstklassige Wahl für das höchste Staatsamt wäre“, so Dietmar Tendler nach dem Gespräch. „Bildung, Bürgergesellschaft und Familie: Gesine Schwan hat die richtigen Themen und sie trifft den richtigen Ton.“
„In Zeiten der Globalisierung brauchen wir mehr Werberinnen und Werber für eine aktive Bürgergesellschaft und für mehr Demokratie; in Zeiten rückgängiger Wahlbeteiligung bei fast allen Wahlen brauchen wir dringend aktive und glaubhafte Demokraten, die der Gesellschaft wieder den hohen Wert gemeinschaftlichen Handelns in Erinnerung rufen,“ erklärte Gesine Schwan.
„Völlig zu Recht“, ergänzte Dietmar Tendler, „ruft Gesine Schwan daher zu einer neuen Kultur der Gemeinsamkeit auf, die den gegenseitigen Wettbewerb und die Konkurrenz nicht mehr als das alleinige Ziel hat, wenn sie sagt, dass wir fast alle gesellschaftlichen Bereiche einer Revision unterziehen müssen.“
Die schwierige konjunkturelle Lage wirkt sich zunehmend auf die Hartz IV-Leistungsbezieher aus. Bundesweit wuchs die Zahl der arbeitslosen Hilfeempfänger im März d. J. um das Doppelte gegenüber dem Vormonat. Und gerade in dieser Situation sieht die SPD im Rhein-Sieg-Kreis das Konzept der ARGE’n, Leistungen aus einer Hand zu erbringen, in Gefahr.
„Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die ARGE’n auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden“, sagt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, ergänzt: „Bundesregierung und alle Bundesländer unter Federführung von Jürgen Rüttgers haben sich auf eine Reform verständigt, doch dann schoss die CDU-Bundestagsfraktion, angeführt von Norbert Röttgen, quer.“ Harald Eichner sieht eine unheilige Allianz zwischen Röttgen und Landrat Kühn, denn auch der habe sich ablehnend zu der Reform geäußert. „Die Querelen in der CDU zerstören jede Planungssicherheit für die ARGE’n, darunter leiden nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch die Beschäftigten in der ARGE“, so Sebastian Hartmann. Schon jetzt sei festzustellen, dass viele Fachkräfte, die die Kommunen an die ARGE abgeordnet haben, verunsichert und entnervt durch die destruktive CDU-Politik in ihre Verwaltungen zurückstreben oder auch direkt von ihren Dienstherren zur Rückkehr aufgefordert werden. Angesichts der ungewissen Zukunft der ARGE sei neues Personal kaum zu gewinnen. Der Anteil der kommunalen Beschäftigten sei bereits von ca. 50 % zu Beginn der ARGE auf knapp 30 % zurückgegangen. „Darunter leidet logischerweise die Betreuungsarbeit“, so Hartmann „denn die Sachbearbeiter aus den Kommunen sind für die ARGE unverzichtbar.“
Die Jusos des Rhein-Sieg-Kreises rufen zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch der rechtsradikalen Autonomen Nationalisten Windeck am kommenden Samstag, den 16. Mai 2009 auf. Diese soll um 13 Uhr an [...]
