Interview mit dem Europakandidaten der SPD, Sebastian Hartmann

Für die Region Bergisches Land, Köln und Bonn kandidiert der 31jährige Sozialdemokrat Sebastian Hartmann aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis).

Frage: Sebastian Hartmann, Sie kandidieren für das Europäische Parlament. Was hat Sie besonders motiviert, für die SPD als Kandidat anzutreten?
Sebastian Hartmann: Die Europäische Union nimmt an vielen Stellen Einfluss auf die Gestaltung unseres Lebens. Im Rhein-Sieg-Kreis bin ich im Kreistag aktiv. Ob bei Nahverkehrsplanung, der kommunalen Abfallentsorgung, den Auftragsvergaben, unserer Sparkasse – hier spüren wir die Bedeutung Europas sehr deutlich. Europäisches Recht setzt hier den Rahmen für lokales Handeln. Wir stehen vor einer Richtungswahl: Wie soll sich Europa zukünftig entwickeln? Hier möchte ich als Sozialdemokrat an einem sozialeren, gerechten Europa mitwirken. Frage: Stichwort Finanzkrise.

Frage: Kann uns Europa hier helfen?
Sebastian Hartmann: Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bedroht Arbeitsplätze, Wohlstand und Unternehmen in Deutschland und Europa. Ursache war das unverantwortliche Handeln auf den internationalen Finanzmärkten, das allzu oft nur von der Gier nach möglichst hohen Renditen bestimmt wurde. Die Finanzwelt darf kein „Schattenreich“ sein, das sich der Kontrolle durch Gesellschaft und Politik entzieht.

Frage: Ist Europa Ihrer Meinung nach „sozial“ genug?
Sebastian Hartmann: Europa muss gestaltet werden. Wenn auf der einen Seite ein freier Binnenmarkt und Wettbewerb geschaffen werden, müssen wir auch die Sicherung europäischer Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen sicherstellen. Wir brauchen nicht nur Grundfreiheiten für Unternehmen, sondern im gleichen Maße verbindliche Bürger- und Grundrechte. Im Bildungsbereich kann für mehr Chancengleichheit gesorgt werden. Europas soziale Seite muss gestärkt und ausgebaut werden. Die Entwicklung des modernen, vorsorgenden Sozialstaates Deutschland wird nur im Einklang mit einer Weiterentwicklung Europas geschehen. Nach der Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir jetzt eine europäische Sozialunion aufbauen. Unser Ziel ist dabei nicht, die im nationalen Rahmen bewährte Sozialstaatlichkeit durch einen europäischen Sozialstaat zu ersetzen, sondern sie durch gemeinsame europäische Mindeststandards wirksam zu schützen.

Frage: Welches Anliegen oder welche Anliegen  werden Sie – vorausgesetzt, Sie werden zum Europaabgeordneten gewählt – mit nach Brüssel nehmen?
Sebastian Hartmann: Die Abgeordneten sind gefordert, Europas soziale Seite im Interesse der Bürger stärker auszugestalten. Das bedeutet Schaffung einheitlicher Grundrechte, Sicherung hoher sozialer Standards, mehr Bürgernähe und Transparenz. Einen weiteren Schwerpunkt möchte ich im Falle meiner Wahl auf die Einbringung kommunaler Interessen und eigener kommunalpolitischer Erfahrungen legen. Der Markt regelt nicht alles. In einem starken und sozialen Europa brauchen wir auch Raum für starke Kommunen.

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?Eine für alle ? Alle auf eine!? – Jusos Rhein-Sieg sammeln Unterschriften

Seit kurzem schwelt im Rhein-Sieg-Kreis endlich wieder eine Debatte um mögliche Standorte für Gesamtschulen. „Dennoch schmeißen die CDU vor Ort, Landrat Kühn und Regierungspräsident Lindlar den Eltern und Schülern Knüppel zwischen die Beine. Damit muss endlich Schluss sein!“, so die Forderung des Juso-Kreisvorsitzenden Denis Waldästl.
Mal werden die Standorte – ohne Ermittlung des Bedarfs – als ungeeignet bezeichnet, mal wird argumentiert, die Kommunen hätten nicht genug Geld. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die demografische Entwicklung ohnehin Schulzusammenschlüsse erzwingt, oder aber bestehende Schulgebäude genutzt werden können, schlichtweg Schwachsinn. Der Höhepunkt der Manipulation ist aber erreicht worden, als das Verwaltungsgericht Köln die Bezirksregierung zurückpfeifen musste: Diese hatte darauf bestanden, dass sich die Schülerschaft einer Gesamtschule jeweils genau zu einem Drittel aus Schülern mit Haupt-, Realschul-, bzw. Gymnasialniveau zusammensetzen müsse. Dabei gab es dafür keine Grundlage im Schulgesetz.

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Jusos informieren sich zu den Themen Sozialrecht und Verbraucherschutz

Sara Zorlu und Marcel Schmidt von den Jusos Eitorf haben ein Angebot des „Arbeitskreis Soziales“ der SPD-Kreistagsfraktion genutzt, um sich zu den Themen Sozialrecht und Verbraucherschutz fortzubilden.

Gäste der Veranstaltung waren der Mieterverein Rhein-Sieg und die Verbraucherzentralen Siegburg und Troisdorf. Der Mieterverein gewährte einen kurzen Einblick in seine Arbeit und problematisierte dann ausführlich die Kriterien der Hartz IV-Gesetzgebung. Immer wieder gerieten Empfänger des Arbeitslosengeld II in Bedrängnis, da die ARGE ihnen mit den strengen Zumutbarkeitskriterien z.B. Obergrenzen für die Miete setzten, die in bestimmten Orten nicht zu halten seien. Zwar habe man bereits Verbesserungen erreichen können, jedoch seien immer wieder höchstrichterliche Urteile vonnöten, um die Rechte der Mieter durchzusetzen. Dass dies für Hartz IV-Empfänger eine untragbare Situation sei, die man verbessern wolle, führt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, aus. Daher habe man im Kreistag vor einiger Zeit die Finanzierung einer Mitgliedschaft im Mieterbund beantragt. Dieser gewährt in solchen Situationen Rechtsschutz. Allerdings scheiterte dies an der ablehnenden Haltung der Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

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