Droht der ARGE das Aus?

Die schwierige konjunkturelle Lage wirkt sich zunehmend auf die Hartz IV-Leistungsbezieher aus. Bundesweit wuchs die Zahl der arbeitslosen Hilfeempfänger im März d. J. um das Doppelte gegenüber dem Vormonat. Und gerade in dieser Situation sieht die SPD im Rhein-Sieg-Kreis das Konzept der ARGE’n, Leistungen aus einer Hand zu erbringen, in Gefahr.
„Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die ARGE’n auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden“, sagt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, ergänzt: „Bundesregierung und alle Bundesländer unter Federführung von Jürgen Rüttgers haben sich auf eine Reform verständigt, doch dann schoss die CDU-Bundestagsfraktion, angeführt von Norbert Röttgen, quer.“ Harald Eichner sieht eine unheilige Allianz zwischen Röttgen und Landrat Kühn, denn auch der habe sich ablehnend zu der Reform geäußert. „Die Querelen in der CDU zerstören jede Planungssicherheit für die ARGE’n, darunter leiden nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch die Beschäftigten in der ARGE“, so Sebastian Hartmann. Schon jetzt sei festzustellen, dass viele Fachkräfte, die die Kommunen an die ARGE abgeordnet haben, verunsichert und entnervt durch die destruktive CDU-Politik in ihre Verwaltungen zurückstreben oder auch direkt von ihren Dienstherren zur Rückkehr aufgefordert werden. Angesichts der ungewissen Zukunft der ARGE sei neues Personal kaum zu gewinnen. Der Anteil der kommunalen Beschäftigten sei bereits von ca. 50 % zu Beginn der ARGE auf knapp 30 % zurückgegangen. „Darunter leidet logischerweise die Betreuungsarbeit“, so Hartmann „denn die Sachbearbeiter aus den Kommunen sind für die ARGE unverzichtbar.“
Harald Eichner sieht einen Zusammenhang zwischen einem CDU-Antrag, der Kreis solle eine Beschäftigungsinitiative für Langzeitarbeitslose starten, und dem Ziel des Landrats, die Betreuung dieses Personenkreises wieder in eigene Regie zu übernehmen. „Qualifizierung und Integration sind Aufgaben der ARGE“, so Eichner, „und das haben Landrat und CDU-Fraktion uns immer entgegengehalten, wenn wir mehr Engagement des Kreises in der Arbeitsmarktpolitik gefordert haben.“
Diese Umkehr zeige, dass man das Konzept der ARGE, die Hilfe für Langzeitarbeitslose an einer Stelle zu bündeln, aufgeben wolle. „Die Folge wäre ein Chaos“, so Eichner, „was in der ARGE über Jahre zusammengewachsen ist und sich für die Arbeitslosen bewährt hat, wird wieder auseinander gerissen, und die Langzeitarbeitslosen müssten an einer Stelle nach besonderer Betreuung, an anderer Stelle nach Geldleistung und Vermittlung nachfragen.“ Eigentlich könnte die SPD dem Streit zwischen Ministerpräsident Rüttgers und seinem Sozialminister Laumann auf der einen Seite, Röttgen und Kühn auf der anderen Seite gelassen zusehen. „Aber er wird ausgetragen auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien und der Beschäftigten in der ARGE, und das ist für uns unerträglich.“
Die SPD Rhein-Sieg wird sich mit aller Kraft für die Reform und den Erhalt der ARGE einsetzen.

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