Die neuerliche Auskunft der Landesregierung zur Finanzierung der Sanierung der Siegtalstraße wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Zwar erwirkte unser SPD-Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg jetzt eine schriftliche Stellungnahme des Verkehrsministeriums, wonach die Sanierungskosten ca. 6 Mio Euro betragen und deren Finanzierung bis 2010 vorgesehen ist.
Unser SPD-Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg verschaffte sich gemeinsam mit dem Eitorfer SPD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Tendler am vergangenen Wochenende bei einem Besuch des Eitorfer Forstamtes einen persönlichen Eindruck von den Folgen des Orkans "Kyrill". 80.000 Festmeter Holz hat der Orkan abgebrochen bzw. entwurzelt, so der Leiter des Eitorfer Forstamtes Forstdirektor Schwontzen. Dies sei der Einschlag eines ganzen Jahres und erheblich mehr als befürchtet. Das Forstamt sei nunmehr bemüht, das Holz so schnell wie möglich aus dem Wald zu holen, um es ordnungsgemäß zu lagern oder zu verkaufen, um die wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Nach wie vor bestehe auch bei Betreten des Waldes erhebliche Gefahr für Spaziergänger.
Im Anschluß an die Sitzung des Eitorfer Gemeinderates am 18.12.2006, in der Bürgermeister Dr. Storch dem Rat zur weiteren Beratung den Entwurf des Haushaltes 2007 vorgelegt hatte, kritisiert die SPD-Fraktion die Vorlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltes. Der vom Bürgermeister eingebrachte Entwurf für das kommende Jahr sieht im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 2,9 Millionen Euro vor und unter Berücksichtigung eines Fehlbetrages aus 2006 in Höhe von 1,5 Millionen Euro nunmehr ein strukturelles Defizit in Höhe von 1.441.931 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2007 ist im Hinblick hierauf und die weiteren Eckdaten nach eigener Feststellung des Bürgermeisters nicht genehmigungsfähig.
Die traditionelle Weihnachtsfeier des Eitorfer AWO Ortsverbandes, eröffnet durch ihren Vorsitzenden, SPD-Vizebürgermeister Helmut Bösking, wusste auch diesmal mit gemütlicher Atmosphäre und mit ansprechender Verlosung den Bewohnerinnen und Bewohnern der Eitorfer [...]
Kreistag soll Ausschuss für ?regionale Zusammenarbeit und regionale Entwicklung" bilden
Die SPD-Kreistagsfraktion unternimmt einen Vorstoß zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit und Kooperation der Region Bonn/Rhein-Sieg.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, stellt fest: ?Wir müssen in der Region Bonn/Rhein-Sieg zukünftig enger regional kooperieren. Viele Aufgaben lassen sich in Kooperation zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis, den Rhein-Sieg Kommunen und der Bundesstadt Bonn besser und effizienter erledigen!"
Erschüttert ist die SPD-Kreistagsfraktion über die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Rhein-Sieg-Kreis. Zwar liege die Arbeitslosenquote weiterhin unter Landes- und Bundesdurchschnitt und habe sich in den vergangenen 12 Monaten nicht verändert, so ihr sozialpolitischer Sprecher Harald Eichner, doch der Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen sei dramatisch. Waren es vor einem Jahr noch 7.604 Personen, so ist ihre Zahl im Oktober 2006 um 36,3 % auf 10.364 gestiegen. Splittet man diese Zahlen auf, in jüngere (unter 25 Jahre und mehr als 6 Monate arbeitslos) und ältere (über 25 Jahre) Langzeitarbeitslose, dann zeigt sich bei den Jüngeren ein Anstieg um 15,7 %, bei den Älteren um 33,4 %. ?Uns ist schon klar, dass durch die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger die Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Zuwachs erfahren hat, aber das allein kann diese Zahlen nicht erklären", so Eichner.
Im Anschluß an die Sitzung der Verkehrskommission des Kölner Regionalrates liegt nunmehr der für das Siegtal mehr als unerfreuliche Zeitplan für die weitere Sanierung der L 333 zwischen Hennef und Eitorf auf dem Tisch. Wenn alle Haushaltsmittel in den nächsten Jahren planmäßig zur Verfügung stehen, ist derzeit die Fertigstellung aller Sanierungsarbeiten an der L 333 im Jahre 2012 vorgesehen. Rund 5, 5 Millionen Euro, davon 3 Millionen für die Fahrbahnsanierung und 2,5 Millionen für die Hangsanierung sind für die Fertigstellung erforderlich.
SPD-Vizebürgermeister Helmut Bösking und Ratsmitglied Annik Bolten nahmen als Vertreter der SPD-Fraktion an der feierlichen Gedenkstunde anläßlich des Volkstrauertages auf dem Friedhof Lascheider Weg teil und gedachten gemeinsam mit zahlreichen [...]
Das Gemeinschaftskrankenhaus St. Elisabeth/St. Petrus/St. Johannes in Bonn, mit dem das Eitorfer St. Franziskus Krankenhaus ohnehin eng zusammenarbeiten sollte, übernimmt ab 2007 die Geschäftsbesorgung für das Eitorfer Krankenhaus. Das St. Elisabeth Seniorenwohnhaus, das seit 2002 zur Krankenhaus GmbH gehört, wird ebenfalls ab kommenden Jahr an die Marienhaus GmbH übertragen. Diese bereits von der Gesellschafterversammlung (Marienhaus GmbH zu 60 Prozent und die Gemeinde Eitorf mit 40 Prozent) beschlossene künftige Neuausrichtung bestätigte der Rat der Gemeinde Eitorf in seiner Sitzung vergangenen Montag. Vorangegangen waren in den vergangenen Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen, um gemeinsam mit dem Mehrheitsgesellschafter Marienhaus GmbH in Waldbreitbach eine
zukunftssichere und von der Gemeinde Eitorf finanzierbare Konstruktion für die künftige Grundversorgung am Krankenhausstandort Eitorf zu finden.
Katastrophale Zustände im Bereich der Jugendhilfe in Eitorf und Windeck wurden in nunmehr zwei Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses und zwei Sitzungen des Eitorfer Jugend-, Altenhilfe- und Sozialausschusses berichtet, die dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Der Leiter des Jugendhilfezentrums in Eitorf, Herr Römer, hatte zur Entwicklung in Eitorf und Windeck einen erschreckenden Bericht vorgelegt und statistische Zahlen über die Entwicklung, die eine eklatante Steigerung der Jugendhilfeleistungen in Eitorf und Windeck im Vergleich zum übrigen Kreisgebiet auswies.
