SPD kritisiert Vorlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurfes 2007

Im Anschluß an die Sitzung des Eitorfer Gemeinderates am 18.12.2006, in der Bürgermeister Dr. Storch dem Rat zur weiteren Beratung den Entwurf des Haushaltes 2007 vorgelegt hatte, kritisiert die SPD-Fraktion die Vorlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltes. Der vom Bürgermeister eingebrachte Entwurf für das kommende Jahr sieht im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 2,9 Millionen Euro vor und unter Berücksichtigung eines Fehlbetrages aus 2006 in Höhe von 1,5 Millionen Euro nunmehr ein strukturelles Defizit in Höhe von 1.441.931 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2007 ist im Hinblick hierauf und die weiteren Eckdaten nach eigener Feststellung des Bürgermeisters nicht genehmigungsfähig.

SPD Fraktionsvorsitzender Tendler hat hierzu bereits jetzt zu Beginn der Fraktionsberatungen Bürgermeister Dr. Storch angeschrieben und darauf hingewiesen, dass nach schon nach erster Durchsicht des Haushaltsplans und seiner Anlagen seitens der SPD sehr wohl die Möglichkeit gesehen wird einen Haushaltsausgleich vorzunehmen und damit dem Rat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Tendler: "Sehr geehrter Herr Dr. Storch: Ich halte, wie ich bereits in der Sitzung ausgeführt hatte, die Einbringung des Haushalts zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Es liegen noch keine konkreten Zahlen von Kreis und Land vor. Die ungeklärte Situation des Krankenhauses, was den Zuschuss angeht und häufig erst zum Jahresende eingehende Steuerzahlungen, sind für mich weitere Kriterien. Ich halte es daher für angemessen, dass Sie seitens der Verwaltung erneut über Änderungsvorschläge nachdenken, bevor die Fraktionen mit Ihren internen Beratungen beginnen. Mich interessieren, wie ich Ihnen schon in den Beratungen der letzten Jahre mitgeteilt habe, Ihre eigenen Vorschläge als verantwortlicher Bürgermeister. Ich denke, da ist noch einiges im Entwurf möglich, was Sie bisher nicht vorgelegt haben."

Die SPD Fraktion erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge und Nachbesserungen von Bürgermeister Dr. Storch zur Konsolidierung des Haushaltes, die noch in die Beratungen zum Entwurf des Haushaltes 2007 einfließen können.

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