SPD will regionale Kooperation der Region Bonn/Rhein-Sieg zum Schwerpunkt machen

Kreistag soll Ausschuss für ?regionale Zusammenarbeit und regionale Entwicklung" bilden

Die SPD-Kreistagsfraktion unternimmt einen Vorstoß zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit und Kooperation der Region Bonn/Rhein-Sieg.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, stellt fest: ?Wir müssen in der Region Bonn/Rhein-Sieg zukünftig enger regional kooperieren. Viele Aufgaben lassen sich in Kooperation zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis, den Rhein-Sieg Kommunen und der Bundesstadt Bonn besser und effizienter erledigen!"

Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, ergänzt: ?Regionale Kooperation muss wesentlicher Bestandteil der kommunalpolitischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns werden. Wir schlagen daher vor, dass der Kreistag einen ?Ausschuss für regionale Zusammenarbeit und regionale Entwicklung' bildet, in dem Fragen, die regional zu lösen sind, vorberaten oder ergänzend beraten werden können. Die Themenpalette ist vielfältig: gemeinsame Nahverkehrspläne, Verkehrswege, regionale Wirtschaftsförderung bis hin zur Herausforderung des demografischen Wandels in den Feldern Jugend und Sozialpolitik."
Sebastian Hartmann führt weiter aus: ?Regionales Handeln bedeutet für den Rhein-Sieg Kreis auch immer den Blick in die Region. Auf vielen Feldern können und sollten Kreis und kreisangehörige Kommunen gemeinsam handeln. Im Gegensatz zur Bundesstadt Bonn geht es stets um verteilte Zuständigkeiten zwischen Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis auf der anderen Seite, wenn wir beispielsweise über Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlungen diskutieren. Gleiches gilt für die regionale Entwicklung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bis hin zu Fragen von Baulandausweisung, Ausbau von Verkehrswegen und letztlich der gesamten demografischen Entwicklung."

?Wir wollen mehr regionales Handeln und den Blick darauf fokussieren", fasst Peter Ralf Müller zusammen, ?durch den Ausschuss lassen wir das Thema nicht irgendwie beliebig in den Ausschüssen mitlaufen, sondern stellen es in den Mittelpunkt der Beratungen. Fehler der Vergangenheit, z.B. gemeinsame Einrichtungen wie die Strukturförderungsgesellschaft einfach zu zerschlagen, lassen sich so zukünftig vermeiden. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte hier künftig die Schwerpunkte neu setzen und dementsprechend handeln! Gute Beispiele sind aus unserer Sicht künftig eine gemeinsame Nahverkehrsplanung, abgestimmte Verkehrswegeplanungen, aber auch gemeinsame Abfallwirtschaftsplanung. Darüber hinaus ist die verstärkte Kooperation auch in den Feldern der Schulentwicklungsplanungen notwendig. Überschneidungsbereiche gibt es regelmäßig in der Frage der Gesamtschulen, aber auch Berufskollegs und grundsätzlich in der Herausforderung einer regional ausgewogenen Schullandschaft."

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