Antwort des Ministers: Finanzierung der Siegtalstraße wird zum Verschiebebahnhof

Die neuerliche Auskunft der Landesregierung zur Finanzierung der Sanierung der Siegtalstraße wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Zwar erwirkte unser SPD-Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg jetzt eine schriftliche Stellungnahme des Verkehrsministeriums, wonach die Sanierungskosten ca. 6 Mio Euro betragen und deren Finanzierung bis 2010 vorgesehen ist.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Ankündigung ergeben sich laut Tüttenberg aber daraus, dass im vergangenen Jahr lediglich 0,4 Mio Euro tatsächlich bereitgestellt wurden. "Dieser magere Betrag müsste ab sofort jährlich mehr als verdreifacht werden, wenn die Zusage das Papier wert sein soll, auf dem sie steht", rechnet der Abgeordnete, der im Verkehrsausschuss des Landtags die lange Wunschliste aus anderen Landkreisen und Städten gelesen hat. "So viel Geld fließt aber nicht, so dass der Fehlbedarf weiter anwächst. Was haben die Bürger und Betriebe davon, wenn CDU-Minister und FDP-Bürgermeister Dr. Storch publikumswirksam durchs Siegtal fahren, in der harten Realität aber die erforderlichen Mittel woanders hin fließen?", fragt Tüttenberg.

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