Schlagwort: Stellungnahmen

Haushaltsrede SPD Fraktion 2016/2017

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Sehr geehrte Eitorfer Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen und liebe Verwaltung,

ich möchte die Gelegenheit nutzen und mit dieser Haushaltsrede auf einige Dinge, die mich in diesen Monaten als Kommunalpolitikerin besonders beschäftigen, hinweisen.

Europa steht in diesen Tagen vor einer großen Bewährungsprobe. Die humanitäre Katastrophe in Syrien und anderen Staaten erreicht in zunehmendem Maße die Länder Mitteleuropas. Die oberste Pflicht aller Staaten – alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Kräfte sind gefordert – jetzt, diesen Menschen zu helfen, sie unterzubringen, zu ernähren, zu kleiden und ihnen eine medizinische Versorgung zu bieten.

Mich schockiert in diesen Tagen besonders die Entsolidarisierung in Europa. Die Haltung vieler europäischer Länder,  zu sagen „wir haben mit der Flüchtlingssituation nichts zu tun“ lässt diese Krise erst entstehen. Wer glaubt, man könnte auf globale Probleme wie die Flüchtlingskrise eine ist, mit dem Rückzug in die nationale Politik antworten, der verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts.

Mein Appell: Lassen sie uns aufhören, alles nur in schwarz oder weiß zu denken. Deutschland ist und bleibt ein liberales Land, das international geachtet wird und eine besondere Verantwortung hat. Lassen Sie uns insbesondere damit aufhören, Tag für Tag hektisch singuläre Maßnahmen zu fordern. Das ist kleingeistig und wenig zielführend. In einer komplexen Welt, in der wir leben, ist es eben nicht möglich, in einem Satz die Lösung zu finden.

Wir, die SPD-Fraktion in Eitorf, kommen dieser Verantwortung nach. Wir bieten den Menschen in Eitorf eine Politik, die Ziele formuliert und sich daran messen lässt. Das ist unsere Aufgabe hier vor Ort; auf der kommunalen Ebene dafür zu sorgen, dass wir den Menschen nach unseren Möglichkeiten Antworten auf die Frage, wie wir leben möchten, geben.

Wir scheuen uns nicht, uns diesen Herausforderungen zu stellen und bewahren in der aktuellen Situation kühlen Kopf. Mein Rat: Tun Sie das auch. Wir haben in den nächsten Monaten eine Menge Aufgaben zu meistern, die zu den üblichen, umfangreichen Herausforderungen hinzukommen.

Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe hier in Eitorf zu bewältigen.
Auf der einen Seite die Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in unserer Gesellschaft, auf der anderen Seite aber auch die Integration der schon hier Lebenden in die Gesellschaft. Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gemeinde sicheren und wieder mehr für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. Hierfür müssen Verwaltung und Politik die Voraussetzungen schaffen. Dazu zählen die finanziellen Anstrengungen vor allem bei Sprachförderung, bei Bildung und Wohnungsbau. Nicht zuletzt müssen wir aber auch Regeln des Zusammenlebens definieren und auf die Einhaltung drängen.

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