Haushaltsrede SPD Fraktion 2016/2017

Sehr geehrte Eitorfer Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen und liebe Verwaltung,

ich möchte die Gelegenheit nutzen und mit dieser Haushaltsrede auf einige Dinge, die mich in diesen Monaten als Kommunalpolitikerin besonders beschäftigen, hinweisen.

Europa steht in diesen Tagen vor einer großen Bewährungsprobe. Die humanitäre Katastrophe in Syrien und anderen Staaten erreicht in zunehmendem Maße die Länder Mitteleuropas. Die oberste Pflicht aller Staaten – alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Kräfte sind gefordert – jetzt, diesen Menschen zu helfen, sie unterzubringen, zu ernähren, zu kleiden und ihnen eine medizinische Versorgung zu bieten.

Mich schockiert in diesen Tagen besonders die Entsolidarisierung in Europa. Die Haltung vieler europäischer Länder,  zu sagen „wir haben mit der Flüchtlingssituation nichts zu tun“ lässt diese Krise erst entstehen. Wer glaubt, man könnte auf globale Probleme wie die Flüchtlingskrise eine ist, mit dem Rückzug in die nationale Politik antworten, der verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts.

Mein Appell: Lassen sie uns aufhören, alles nur in schwarz oder weiß zu denken. Deutschland ist und bleibt ein liberales Land, das international geachtet wird und eine besondere Verantwortung hat. Lassen Sie uns insbesondere damit aufhören, Tag für Tag hektisch singuläre Maßnahmen zu fordern. Das ist kleingeistig und wenig zielführend. In einer komplexen Welt, in der wir leben, ist es eben nicht möglich, in einem Satz die Lösung zu finden.

Wir, die SPD-Fraktion in Eitorf, kommen dieser Verantwortung nach. Wir bieten den Menschen in Eitorf eine Politik, die Ziele formuliert und sich daran messen lässt. Das ist unsere Aufgabe hier vor Ort; auf der kommunalen Ebene dafür zu sorgen, dass wir den Menschen nach unseren Möglichkeiten Antworten auf die Frage, wie wir leben möchten, geben.

Wir scheuen uns nicht, uns diesen Herausforderungen zu stellen und bewahren in der aktuellen Situation kühlen Kopf. Mein Rat: Tun Sie das auch. Wir haben in den nächsten Monaten eine Menge Aufgaben zu meistern, die zu den üblichen, umfangreichen Herausforderungen hinzukommen.

Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe hier in Eitorf zu bewältigen.
Auf der einen Seite die Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in unserer Gesellschaft, auf der anderen Seite aber auch die Integration der schon hier Lebenden in die Gesellschaft. Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gemeinde sicheren und wieder mehr für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. Hierfür müssen Verwaltung und Politik die Voraussetzungen schaffen. Dazu zählen die finanziellen Anstrengungen vor allem bei Sprachförderung, bei Bildung und Wohnungsbau. Nicht zuletzt müssen wir aber auch Regeln des Zusammenlebens definieren und auf die Einhaltung drängen.

Dabei verschließen wir nicht die Augen vor Problemen und Konflikten. Es gibt Verständigungsprobleme sprachlicher und kultureller Art, aber auch Gewalt, Übergriffe auf öffentlichen Plätzen oder religiöser Fanatismus durch extremistische Organisationen, die wir hier nicht dulden.
 Gleichzeitig stellen wir fest, dass fremdenfeindliche Übergriffe deutscher Gewalttäter zunehmen. Wer andere wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe angreift, gefährdet den Rechtsfrieden in unserem Land. Auch in Eitorf mussten wir leider feststellen, dass eine Gruppierung bekannter Neonazis hier vermehrt ihr Unwesen treibt.

Von den braunen Umtrieben lassen wir uns nicht einschüchtern und halten dagegen. Wir brauchen jetzt einen Bürgermeister, der seine Aufgaben macht und anpackt, statt sich zu beklagen. Diese Leute suchen sich das passende Klima für ihre menschenverachtenden Aktionen.

Unsere demokratische Lebensweise, das sollte uns allen bewusst sein, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Pflicht, die Demokratie zu verteidigen und dagegen zuhalten, wenn es Bestrebungen gibt, diese zu schwächen. Wir lassen uns davon auch nicht einschüchtern.
Wo stehen wir in Eitorf und was wollen wir erreichen? Die kulturelle Vielfalt in unserer Gemeinde ist eine Bereicherung. Ich danke der Flüchtlingsinitiative für ihre unschätzbare Arbeit, die die Hilfsbereitschaft und den Zusammenhalt unserer Gemeinde Eitorf wiederspiegelt. Ohne diesen ehrenamtlichen Einsatz wären wir aufgeschmissen. Gleichzeitig gilt: Wer dauerhaft hier leben will, muss bereit sein, Teil einer Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes zu sein. Das beinhaltet Rechte und Pflichten, gesellschaftliche Integration, ja auch für die hier Lebenden.  

Kommen wir jetzt zu den Rahmenbedingungen, mit denen wir uns politisch auf kommunaler Ebene auseinandersetzen.
 Die Bewertung der SPD-Fraktion ist folgende:

Die Landesregierung schafft von Anfang an die notwendigen Voraussetzungen für die Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dabei sei angemerkt, nicht das Land NRW entscheidet darüber, ob und wie viele Flüchtlinge nach NRW und damit auch nach Eitorf kommen. Das hat die Bundesregierung entschieden, die sich gleichzeitig für die „schwarze Null“ feiern lässt.

Der Ausspruch „Wir schaffen das“ bedeutet gleichzeitig „dann auch Kohle her“. Frau Merkel öffnet zwar die Grenzen, aber nicht das Portemonnaie. Das kann so nicht funktionieren. Ich sage das ganz konkret, wir brauchen für diese Aufgaben, das Geld hier vor Ort. Die Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden. Auch die Länder nicht.

Das Land NRW stellt für die Finanzierung 2016 insgesamt 4 Milliarden € zur Verfügung. Davon gehen rund 1,9 Milliarden durch die Pauschale direkt an die aufnehmenden Kommunen. Leider beteiligt sich der Bund nur mit ca. 20% der Gesamtausgaben des Landes.

Wir brauchen einen Teil der Steuermehreinnahmen des Bundes hier vor Ort und das nicht nur weil wir vor großen Herausforderungen stehen, sondern weil insgesamt strukturell in Deutschland gespart wurde. Es kann nicht sein, dass die Union sich weigert, der Realität in die Augen zu sehen. Der Bund muss die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker finanziell entlasten. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Integration der Flüchtlinge ist eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung erforderlich. Ich kann nicht über Integrationspflichten, was auch immer das sein soll, schwadronieren und dann nicht mal annähernd ausreichend Sprachkurse anbieten. Auch hier sind es wieder die engagierten Ehrenamtler, die das ausgleichen müssen. Für den aktuellen Haushaltsentwurf und den dazugehörigen Investitionsplan bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion für diesen Kraftakt, den Herr Strack mit seinen Kolleginnen und Kollegen aufgestellt hat.

Wir haben in der Fraktion diesen Entwurf ausführlich beraten und bewertet und kommen zu dem Schluss, dass in diesem Haushaltsentwurf unsere Forderungen aus unserem Maßnahmenkatalog von Oktober 2014 umgesetzt werden. Die politischen Ziele der SPD-Fraktion werden jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Es ist Ihr Verdienst, dass wir das größte Investitionsprogramm seit Jahren für die Gemeinde Eitorf auf den Weg bringen. Sie haben zielgerichtet die erforderlichen Fördermittel erfolgreich für Eitorf beantragt. Das ist eine außerordentliche Leistung, auch im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen. So muss es weitergehen, damit alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es geht darum, Eitorf voranzubringen.

Kommen wir zum Investitionsprogramm, das sie vorgeschlagen haben, dieses beinhaltet umfangreiche Maßnahmen: darunter Neubau Feuerwehr, Sanierung Hermann-Weber-Bad, Umsetzung des IHK mit dem Marktplatz und Theater, Realisierung eines Anbaus an die Sekundarschule, verstärkter Hochwasserschutz und Investitionen in den Wohnungsbau für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion schlägt folgende Änderungen vor:

1. SPD-Fraktion beantragt, dass für die Investitionen im Bereich Marktplatz Schritte eingeleitet werden, um eine Verlagerung von Parkplätzen zu erreichen. Eine Förderung ist, wie uns bekannt ist, nur bei einer Verlagerung der Parkplätze realistisch. Insofern erscheint es sinnvoll, alternative Plätze zu schaffen.

2. SPD-Fraktion stimmt dem geplanten Grundstückskauf in der Alzenbacherstraße für die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu. In der Vergangenheit hat sich die SPD-Fraktion dazu geäußert, dass nach der Umsetzung des Baugebietes Blumenhof neue Flächen zur Bebauung geschaffen werden müssen. Ein mögliches Wohnbaugebiet soll deswegen dort in diesem Gebiet geprüft werden. Deswegen hatten wir in der letzten Haushaltsrede beantragt, Möglichkeiten einer weiteren Bahnhaltstation beispielsweise in Eitorf/ Alzenbach zu beraten und Schritte einzuleiten. Deswegen möchten wir, dass die Mittel für diesen Grundstückskauf vorerst gestoppt werden.

3. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach auf den Wirtschaftsstandort Eitorf verwiesen und möchten die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde stärken. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung sich dafür einsetzt, dass für Eitorf ein neues Gewerbegebiet im Regionalplan aufgenommen wird. Wir hatten bereits beantragt, den Ankauf von Grundstücken in Lindscheid ab 2016 in der Investitionsplanung vorzusehen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, alle erforderlichen Schritte auf den Weg zu bringen und weiterhin in den Fachausschüssen zu beraten.

4. Kommen wir zum Schulstandort Eitorf: Das Zusammenlegen der Grundschulen Alzenbach und Mühleip zu einem Verbund wurden erfolgreich auf den Weg gebracht. Ein Verbund der Grundschule Harmonie und Eitorf ist geplant. Diesem Verbund wird die SPD-Fraktion nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Es ist wichtig, dass die beteiligten Parteien, sowohl aus der Lehrerschaft als auch der Eltern an einen Tisch kommen, damit eine Annährung überhaupt erst mal erfolgt. Eine Einigung und ein Vorschlag der Lehrenden zu einem pädagogischen Konzept sind dafür erforderlich und auch üblich.
Als die Sekundarschule gegründet wurde, gab es ein vorbildliches und transparentes Verfahren mit Arbeitsgruppen, die diesen Prozess ermöglicht haben. Wir beantragen, dass dies auch  hier ebenfalls so gehandhabt wird. Dabei soll den Eltern ein pädagogisches Konzept vorgestellt werden. Die Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Fragen an die Lehrenden zu stellen. Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen langfristig zu planen um damit eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Diese Punkte müssen im Fachausschuss beraten werden.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für den Erhalt dieser Standort einsetzen, zum Wohle der Eitorfer Schülerinnen und Schüler.5. Bestuhlung der Siegparkhalle: Die SPD-Fraktion lehnt einen Bestuhlungsplan für 1250 Plätze in der Siegparkhalle ab. Wir beantragen, dass dies in einem Fachausschuss gesondert auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Dringlichkeit und Erforderlichkeit einer Bestuhlung mit 1250 Plätzen für 62.500€ sehen wir nicht. Zumal die Veranstaltungen diese Besucherzahl gar nicht erst hergeben.

6. Es ist geplant, 15.000€ für den Austausch von neuen Pollern im Gemeindegebiet bereitzustellen. Die SPD-Fraktion beantragt, vorerst die Mittel zu stoppen. Das Auswechseln von Pollern sollte nur erfolgen, wenn ein Austausch erforderlich ist, weil diese in einem schlechten Zustand sind.

7. Durch vermehrte Anregungen aus der Bürgerschaft haben wir vernommen, dass die Gemeinde Homepage leider nicht nutzerfreundlich ist. Deswegen beantragt die SPD-Fraktion, dass die Homepage angepasst und überarbeitet wird. Der Zugang zu Informationen, die die Gemeinde betreffen, muss benutzerfreundlich den Eitorfer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Suchanfragen sind oft ergebnislos. Außerdem beantragt die SPD-Fraktion, dass eine Verlinkung zu den aktuellen Beteiligungsverfahren des Bundesverkehrsministeriums zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan für die Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird.

Alles in allem sind die Perspektiven der Gemeinde Eitorf positiv zu bewerten.

Eine weitere aktuelle positive Nachricht ist die Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans, der als Entwurf den Ausbau der Siegtalstrecke priorisiert. Dies ist eine lang erwartete Chance für das Siegtal und vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Die Angstmacherei der CDU teilen wir nicht. Es ist ein Horrorszenario, das die CDU da zum geplanten Ausbau der Siegtalstrecke zeichnet: mehr Güterverkehr, Lärm, ewig geschlossene Schranken, ausbleibende Touristen. Gewiss, all das will niemand. Ob es tatsächlich in ein paar Jahren dazukommt, kann heute niemand wissen. Nach Lage der Dinge ist es eher unrealistisch.

Güterzüge werden in Zukunft auf dem Weg von Rotterdam nach Genua kaum Umwege über der Oberen Sieg nehmen. Interessanter dürfte die ausgebaute Strecke Hagen/Siegen/Gießen sein, die auf jeden Fall kommen müsste. Darüber lässt sich nicht nur das Rheintal, sondern auch das Nadelöhr Köln umfahren. So wäre die Strecke Troisdorf-Siegen ein Bindeglied zwischen den zwei Hauptachsen, das im Fall des Falles genutzt werden kann – etwa bei Streckensperrungen. Einen solchen Fall kann die Region in Kauf nehmen, denn auf der anderen Seite würde eine leistungsfähige Siegstrecke entstehen, über die schließlich auch mehr Personenverkehr abgewickelt werden muss. Mehr Züge könnten fahren und Verspätungen würden reduziert werden.

Auf dem Gebiet des Personenverkehrs steigt das Aufkommen ständig, wie man allein an der Flughafen-S-Bahn erkennen kann. Wenn der Ausbau tatsächlich kommt, dann müssen die damit verbundenen Chancen gesehen werden. Dazu gehören Lärmschutz, die Sanierung der Brücken, die Beseitigung von Bahnübergängen, aber auch die Lösung von städtebaulichen Problemen. All diese Fragen könnten bei einem so großen Ausbauprojekt in einem Abwasch erledigt werden. Sie aber, verehrte Kollegen von der CDU, nutzen das Thema zur kleinkarierten, parteitaktischen Panikmache. Sie nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst, Sie schüren sie, um davon politisch zu profitieren. Glauben Sie allen Ernstes, dass Unterschriftensammeln für die Region etwas erreichen wird? Ist das Ihr Gestaltungswillle für Eitorf?

Erzählen Sie das mal den vielen Eitorferinnen und Eitorfern, die auf einen guten Personenverkehr angewiesen sind. Erklären Sie, dass Sie einen zweigleisigen Ausbau kategorisch ablehnen. Ihr Kreistagsabgeordneter Herr Sonntag stimmte im Kreisverkehrsausschuss ausdrücklich auch gegen einen Ausbau für den Personenverkehr. Wie kann man sich in dieser Weise in ein Loch verkriechen und die Chancen für unsere Gemeinde liegen lassen?

Ich komme zum Schluss dieser Haushaltsrede. Das Wohl unserer Gemeinde steht an oberster Stelle. Wir wirken an entscheidender Stelle mit und setzen uns weiterhin für die Weiterentwicklung Eitorf ein. Wir stimmen ihrem Haushalt, Herr Strack, zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!