Liebe Bürgerinnen und Bürger,
gerne möchten wir Sie informieren, dass der Gemeinderat gemeinsam und einstimmig eine neue Beschallungsanlage für den Gemeinderatssaal beschlossen hat. Anlass war der Antrag der BfE. Im Haushalt ist ein Kostenpunkt von ca. 33.000 € eingeplant. Überraschenderweise äußern sich jetzt einzelne Stimmen in der CDU-Fraktion dazu skeptisch, obwohl man in der vorletzten Hauptausschussitzung selber nachgefragt hat, wie ein solcher Betrag zustande kommt. Wir finden es verwunderlich, dass jetzt eine scheinheilige Diskussion geführt wird, in der man versucht den Eindruck entstehen zu lassen, dass man eine unverhältnismäßig teure Anlage kaufen möchte. Dem ist nicht so und wir möchten Ihnen sachlich erklären, wie ein solcher Betrag zustande kommen kann. Wir haben in der Vergangenheit einen einstimmigen Beschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt im Ratssaal eine neue Anlage zu installieren. Dieser Kostenpunkt wurde im Haushalt eingestellt, ein seriöser Vorschlag wurde eingebracht. Dem auch alle Fraktionen Anfang Februar zugestimmt haben. Nach den Kommunalwahlen hat sich der Gemeinderat vergrößert auf 46 Ratsmitglieder + Verwaltung + Zuhörer/innen. Die Akustik ist bei gut besuchten Ratssitzungen sehr schlecht. Wir sehen es auch als unsere Pflicht an, dass die Politik die wir im Gemeinderat vertreten auch für alle mindestens akustisch verständlich ist. Dieses Angebot ist nicht abschließend. In den nächsten Monaten wird man mit regionalen Anbietern sich in Verbindung setzen und gründlich beraten lassen und alle Möglichkeiten abwägen. Vergleichen Sie die Beschallungsanlage der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, da hat man 40.000 € ausgegeben.
Die Anlage sollte so konzipiert sein, dass mindestens eine Sprechanlage an jedem Tisch vorliegt. Wenn man sich meldet, betätigt man einen Knopf und spricht ins Mikro. Und somit ist das Gesagte für alle Anwesenden akustisch verständlich hörbar. So eine Anlage ist in den kommunalen Räten des Rhein-Sieg-Kreises nichts ungewöhnliches. In dieser Anlage sollen folgende technischen Details enthalten sein: Aufbewahrungssysteme, Funkmikrofone, Ladestationen, Sprechanlagen an allen Tischen, Module zum Umhängen für Menschen mit Hörgeräten usw.. Interessant ist auch, dass man für alle Kostenpunkte der Gemeinde das Integrierte Handlungskonzept (Zeitraum 2030) heranzieht. Seien wir doch mal bitte realistisch, wir sprechen hier von einem Städtebauförderprogramm, wichtige Hilfe wäre die Sanierung des Schwimmbades oder das Theater als „Haus der Kulturen“. Damit wäre uns sehr geholfen, wenn wir da gefördert werden. Jetzt gebetsmühlenartig immer das IHK vorzuschieben, erscheint uns nicht seriös.
Die SPD-Fraktion hat sich in den Haushaltsberatungen gründlich informiert. Das Angebot ist nicht zwingend, sondern ein Anhaltspunkt was wir zu erwarten haben. In den nächsten Monaten wird das noch beraten. Wir legen als Fraktion großen Wert darauf, dass im Haushalt seriöse Vorschläge enthalten sind, damit es nachträglich nicht zu bösen Überraschungen kommt.
Wir möchten Ihnen mit diesem Beitrag zeigen, dass wir bei allen Entscheidungen uns gewissenhaft informieren. Hier eine Scheindebatte zu entfachen, obwohl alle Ratsmitglieder die konkreten Hintergründe kennen, finden wir nicht in Ordnung.
Bildnachweis: Kathrin Antrak / pixelio.de
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