SPD Eitorf

"Wir werden immer mieh – aber nur Dezernenten" - SPD-Kreistagsfraktion lehnt Neuordnung der Verwaltungsspitze beim Rhein-Sieg-Kreis ab.

Die SPD Kreistagsfraktion nimmt die jüngsten vor-karnevalistischen Planungen des Rhein-Sieg Landrates zur Umgestaltung der Verwaltungsspitze und die damit verbundene Schaffung von vier neuen Dezernentenstellen überrascht zur Kenntnis. SPD Fraktionsvorsitzender Peter-Ralf Müller fasst diesen Vorstoß als Fortführung des Motto des landrätlichen Karnevalsordens auf: "Bereits im November des vergangenen Jahres stellte der Landrats das Motto seines Karnevalsordens: 'Wir werden immer mieh' vor. Bis zur Vorstellung der Neugestaltung der Verwaltungsspitze haben wir dieses Motto immer auf die Einwohnerzahl des Kreises und nicht auf eine überraschende 'Dezernentenschwemme' bezogen.

SPD-Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Ortskernentwicklung und
Wirtschaftsförderung im Rat behandelt

In der vergangenen Sitzung des Eitorfer Rates beraten wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Ausschusses für die Ortskernentwicklung und Wirtschaftsförderung. SPD-Fraktionsvorsitzender Tendler verwies auf die erfolgreiche Arbeit des seinerzeitigen Ausschusses für Dorferneuerung. Zudem müßten in diesem Gremium auch die Eitorfer Wirtschaft, Einzelhandel, Handwerkerverein und Aktivkreis eingebunden werden. Eitorf muß auch durch die Gestaltung seiner politischen Gremien
deutlich machen, dass es der Entwicklung des Eitorfer Ortszentrums und der Bekämpfung der bei 13 Prozent liegenden höchsten Arbeitslosenquote im Kreisgebiet höchste Priorität einräumt, so ergänzend SPD-Ratsmitglied Ulrich Duldhardt.

In einem umfassend begründeten Antragsschreiben an Bürgermeister Dr. Storch hat sich die SPD-Fraktion gegen eine von der Landesregierung vorgesehene Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von bisher 5 auf 8 Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Beschlussfassung soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen. Die Landesregierung möchte durch eine entsprechende Gesetzesänderung die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von der Wahlperiode der Räte und Kreistage abkoppeln und hierdurch die Hauptverwaltungsbeamten weiter stärken und ihnen eine größere Kontinuität in der Amtsführung ermöglichen. Außerdem soll das Amt auch versorgungsrechtlich attraktiver werden und Bewerber aus der freien Wirtschaft stärker interessieren.

Nach Auffassung der SPD, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler, bringt eine solche Verlängerung der Amtszeit von bisher fünf auf künftig acht Jahre jedoch eine Vielzahl von Nachteilen, die die Vorteile einer solchen Verlängerung weit überwiegen.

SPD Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg:
Im Januar 2006 nahm CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Eröffnung
der neuen Fracht- und Sortierhalle von UPS am Flughafen Köln-Bonn teil. In seinem Grußwort ging er auf die Bemerkung des Präsidenten von UPS Europe Wolfgang Flick ein, wonach am Flughafen Köln-Bonn eine Garantie für Nachtflug nur bis zum Jahre 2015 bestehe.

SPD-Fraktion erwartet zugunsten der Eitorfer Vereine intelligente Vorschläge von Bürgermeister Storch!

In einem Schreiben an Hans-Burckhard Kuhn als Vorsitzenden des Gemeindesportbundes hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler auf die aktuellen Beratungen des Eitorfer Gemeindehaushaltes 2006 hingewiesen und klar zum Ausdruck gebracht, dass die SPD-Fraktion zur Vermeidung einer künftigen Gebührenbelastung unserer Vereine für die Nutzung der gemeindeeigenen Sportstätten intelligente Vorschläge von Bürgermeister Dr. Storch erwartet.

Dietmar Tendler, Eitorfer Fraktionsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter, hat darauf hingewiesen, dass er sich wegen verlängerter Schließzeiten der Bahnschranken im Siegtal aufgrund verstärkten Güterverkehrs auf unserer Bahnstrecke an die Geschäftsleitung des Verkehrsverbundes [...]

Die SPD-Fraktion Eitorf hatte für die vergangene Sitzung des Eitorfer Rates die Verabschiedung einer Resolution gegen die nunmehr konkret geplanten Kürzungen der Düsseldorfer CDU/FDP Landesregierung beantragt. 1,3 Milliarden Euro Einsparungen sind derzeit angekündigt. Gleichwohl wird der Landeshaushalt die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen beinhalten. 20 Prozent sollen die Leistungen des Landes gekürzt werden. Zusätzlich sollen bei den vom Land finanzierten Förderprogrammen rund 165 Millionen Euro in allen Förderbereichen eingespart werden.