Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises: Die Richtung stimmt – die Konsequenz fehlt

SPD kommentiert Kreishaushalt und erarbeitet erste Ansätze

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Ralf Müller und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, kommentieren den aktuellen Entwurf des Kreishaushaltes in Anlehnung an die aktuelle Wetterlage: "Durchwachsen, wenige sonnige Abschnitte". Dennoch können die Sozialdemokraten auch erste Ansätze zur Übernahme eigener Vorschläge erkennen.Hier betont Peter Ralf Müller: "Die Vermeidung einer Kreisumlageerhöhung im Jahr 2006 ist der erste Schritt in die richtige Richtung. In finanziell schwierigen Zeiten muss der Kreis auch an seine 19 Kommunen denken. Dennoch sieht das Haushaltssicherungskonzept in der Fortschreibung über die nächste Jahre Umlageerhöhungen vor. Hier sehen wir noch Spielräume.

Denn allein durch steigende Umlagegrundlagen können bei einem gleichbleibenden Kreisumlagesatz zukünftig Mehreinnahmen erzielt werden – ohne die Kommunen noch stärker zu belasten." Sebastian Hartmann weist auf den Vermögenseinsatz hin: "Die maßvolle Veräußerung von RWE-Aktien ist ein sinnvoller Vermögenseinsatz. Durch den überraschend hohen Aktienkurs von derzeit ca. 70 EUR ist der Effekt allein in 2006 besonders groß. Wir bedauern, dass die volle Ausschöpfung des Ansatzes nur in 2006 und 2007 vorgesehen ist und nur kleinere Veräußerungen in den Jahren danach – hier fehlt die Konsequenz – trotz endlich vorhandener Einsicht in die Notwendigkeit."

Sebastian HartmannSebastian Hartmann greift zudem die eigenen Sparanstrengungen des Kreises auf: "Wir dürfen nicht nur auf die Einnahmen sehen, sondern müssen uns auch die Ausgabenseite ansehen. Wie in den Vorjahren sind Sach- und Verwaltungskosten gestiegen. Darüber hinaus wurde das Einsparziel bei den Personalkosten, geplant waren 500.000 EUR um nahezu ein Drittel verfehlt, zudem werden diese Einsparungen an anderer Stelle aufgefressen. Der Personalbereich ist jedoch sensibel: Einerseits werden Stellen im oberen Verwaltungsbereich nachbesetzt und gleichzeitig eine umfassende Neuorganisation der Verwaltungsspitzen geplant. Auf der anderen Seite steht die Ankündigung, Auszubildende nicht zu übernehmen: Die SPD setzt sich hier für eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden ein – dies liegt jedoch allein in der Zuständigkeit des Landrates. Gleichzeitig muss die Verwaltung ganzheitlich betrachtet werden, von der Spitze angefangen, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen"! so Hartmann zusammenfassend. Peter Ralf Müller nimmt den Faden auf: "Wir müssen auch im Bereich der freiwilligen Ausgaben genau hinsehen. Eine klare Prioritätensetzung ist notwendig.

Jugendpolitische Maßnahmen, Jugendhilfe, Soziales und Bildung haben unbedingten Vorrang. An anderen Stellen kann dafür stärker gespart werden. Kultur gehört in den Bereich der Städte und Gemeinden, hier kann der Kreis zurück fahren!"In diesem Jahr sind die Haushaltsberatungen von sehr großem künstlich erhöhtem Zeitdruck geprägt: Der Haushalt wurde im Umlaufverfahren eingebracht, Karneval und Sitzungspause der Gremien erhöhen den Druck zusätzlich. Um die für den 11. März terminierte Haushaltklausur der SPD-Kreistagsfraktion vorzubereiten, tagte daher der SPD-Fraktionsvorstand vorab mit den Sprecherinnen und Sprechern aller Fachbereiche.

Müller fasst zusammen: "Ziel ist eine umfassende Bestandsaufnahme, um unsere Forderungen und Vorschläge möglichst frühzeitig aufzubereiten. So können wir in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen, um die Ansätze: Kreisumlage, Vermögenseinsatz, sozial gerechtes Personalkonzept, klare Prioritätensetzung bei den freiwilligen Ausgaben, deutlich zu machen. Wir wollen den Entwurf rund machen und unnötige Ecken abschleifen. Die Richtung stimmt – es fehlt die Konsequenz!"

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