Landrat Kühn lehnt seine Personalpolitik an Karnevalsmotto an:

"Wir werden immer mieh – aber nur Dezernenten" - SPD-Kreistagsfraktion lehnt Neuordnung der Verwaltungsspitze beim Rhein-Sieg-Kreis ab.

Die SPD Kreistagsfraktion nimmt die jüngsten vor-karnevalistischen Planungen des Rhein-Sieg Landrates zur Umgestaltung der Verwaltungsspitze und die damit verbundene Schaffung von vier neuen Dezernentenstellen überrascht zur Kenntnis. SPD Fraktionsvorsitzender Peter-Ralf Müller fasst diesen Vorstoß als Fortführung des Motto des landrätlichen Karnevalsordens auf: "Bereits im November des vergangenen Jahres stellte der Landrats das Motto seines Karnevalsordens: 'Wir werden immer mieh' vor. Bis zur Vorstellung der Neugestaltung der Verwaltungsspitze haben wir dieses Motto immer auf die Einwohnerzahl des Kreises und nicht auf eine überraschende 'Dezernentenschwemme' bezogen.
Hinzu kommt, dass diese angekündigte Umgestaltung zum 1. April in Kraft treten soll. Dadurch verknüpft der Landrat seinen Karnevalsvorstoß und mit einem Aprilscherz, der den Kreis leider teuer zu stehen kommen wird.""Die SPD Kreistagsfraktion lehnt diese Form der Neugestaltung der Verwaltungsspitze entschieden ab.", ergänzt SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann. "Der Hinweis auf eine angeblich Personalkostenneutrale Lösung ist unseres Erachtens unhaltbar. Das Gegenteil ist der Fall. Durch eine größere Zahl von Dezernenten steigt die Zahl der Schnittstellen in der Verwaltungsspitze sprunghaft an. Der Verwaltungsaufwand und der Abstimmungsbedarf nehmen zwangsläufig zu.

Zudem zeigt die jüngste Vergangenheit bitter auf: Bisher wurde aus jeder vorläufigen Lösung eine endgültige, regelmäßig wurden Einsparziele nicht erreicht und noch im Gegenteil Kostenobergrenzen regelmäßig überschnitten. Warum soll das gerade jetzt anders sein?"

Peter-Ralf  Müller Peter-Ralf Müller greift diesen Kritikpunkt auf: "Natürlich behalten die neuen Dezernenten ihre jetzigen Amtsleiterfunktionen. Doch wir sind uns sicher, dass bald auch an diesen Aufgabenzuschnitten Änderungen eintreten werden. Dann folgt die Ebene der Abteilungsleiter nach und einige oder gar viele Stellen rutschen nach oben. Damit steigen die Kosten natürlich. In vielen anderen Verwaltungen wird die Zahl der Beigeordneten und Dezernenten reduziert. Nicht so im Rhein-Sieg-Kreis, hier soll angeblich durch die Schaffung neuer Dezernenten die Hierarchie sogar verflacht werden. Dies ist in etwa so richtig, wie die Behauptung, dass der Rhein in die Sieg münde."

Der finanzpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, verdeutlicht: "Wir haben einen Personalausschuss. Dennoch informiert der Landrat über diese grundlegenden Änderungen, die natürlich im Rahmen seiner Zuständigkeiten liegen, nur  schriftlich und kurz darauf die Presse. Für den Personalausschuss werden dann nur noch 'weitere Details' in Aussicht gestellt. Zuständigkeiten hin oder her: Die Beteiligung demokratischer gewählter Gremien sieht anders aus. Hätte der Landrat vorher gefragt: Wir hätten ihm abgeraten und deutlich gemacht, dass dieser Schritt in dieser Zeit nicht passt. Hinzu kommt, dass im letzten Personalausschuss überraschend angekündigt wurde, nicht einmal alle Auszubildenden dieses Jahrgangs zu übernehmen. Und nun werden vier neue Dezernentenposten geschaffen. Dieses Handeln erzeugt nur noch entsetztes Kopfschütteln. Wenn der Landrat vier neue Dezernenten schafft, verlangen wir im Gegenzug eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden, endlich eine Zusicherung der Einhaltung der Einsparziele im Personalbereich und die Offenlegung der
angeblichen Personalkostenneutralität dieser Maßnahme über den Zeitraum der nächsten Jahre."

SPD Fraktionsvorsitzender Peter-Ralf Müller fasst zusammen: "Wir lehnen diese Entscheidung zur Neugestaltung der Verwaltungsspitze ab und warten auf Details jenseits eines 20-Zeilen Briefes. Der Landrat betätigt sich als personalpolitischer Geisterfahrer in Zeiten knapper Kassen und lässt ein ausgewogenes Konzept seiner Personalpolitik vermissen. Wir vermuten, dass hier Weichen gestellt werden sollen mit Blick auf künftige Nachbesetzungen an der Verwaltungsspitze. Aktuell werden Personen gezielt in Stellung gebracht, koste es was es wolle. Die Neuaufteilung der Aufgaben mutet zudem willkürlich an. Personal und Finanzen müssen angesichts explodierender Kosten bei einem Landrat Chefsache sein und dürfen nicht als lästige Themen auf Dezernenten wegdelegiert werden!"

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