CDU Landrat Kühn blockiert sinnvolle Reform bei Neuordnung der Polizei in NRW!

"Weniger Bürokratie – mehr Sicherheit" soll durch eine veränderte Organisationsstruktur der Polizei in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Unsere Polizei soll fit für die Zukunft gemacht werden: Ziel ist es, den Streifendienst sowie die Verkehrs- und Kriminal­kommissariate in ganz NRW mit über 2000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zu verstärken. Auf Initiative der SPD-Landesregierung hat eine sachverständige Kommission dazu Vorschläge erarbeitet.
Bisher steht der Landrat im Auftrag des Landes der Polizei im rechtsrheinischen Rhein-­Sieg-Kreis vor, während im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sowie in Bad Honnef und Königswinter der Bonner Polizeipräsident die organisatorische Hoheit besitzt. Die Reform der Polizeiverwaltung sieht vor, dem Polizeipräsidenten in Bonn auch die Organisationsver­waltung des rechtsrheinischen Kreisgebietes – also auch Eitorf – zuzuschlagen. Durch diesen Schritt sollen auf der Verwaltungsseite Kräfte freigesetzt werden, die dann die eigentliche Polizeiarbeit vor Ort unterstützen können.
CDU Landrat Kühn sieht das gar nicht gerne und beschimpft die Landesregierung, denn diese Reform beschneidet seine Kompetenzen und damit vor allem auch seine Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Dabei vergisst er gerne, dass er diese Aufgabe nicht als Selbst­zweck ausführt, sondern im Auftrag des Landes. In der Tagespresse der letzten Wochen war er sich nicht schade genug, populistisch die Bürgernähe als Argument anzuführen.
SPD-Fraktionsvorsitzender und Vizefraktionsvorsitzen der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler: "Ebenso wie die Kreis-SPD vertritt auch die Eitorfer SPD die Auffassung: Bürger­nähe entsteht nicht durch einen Landrat, sondern wird durch die Beamtinnen und Beamten vor Ort geleistet – oder wem ist unser Landrat schon einmal in einem Streifenwagen begegnet? Das egoistische Machterhaltbestreben von Landrat Kühn darf bei der Struktur­reform der Polizei keine Rolle spielen! Allein entscheidend bei der Neustrukturierung muss sein, ob unsere Polizeibeamten vor Ort für unsere Gemeinde und Bürgerinnen und Bürger da sind."

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