Kategorie: Aktuelles

SPD Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler und Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Jugend-, Altenhilfe und Soziales Ulrich Duldhardt fordern Beitragsfreiheit für Geringverdiener bei der demnächst anstehenden Neuregelung der Kindergartenbeiträge in Eitorf. Kreistagsabgeordneter Tendler weist hierbei auf entsprechende Forderungen der SPD-Fraktionen im Kreisgebiet hin. Notwendig wird eine Neuregelung durch Kürzungen der CDU/FDP Landesregierung, die für einen Einnahmeausfall von etwa 350.000 Euro im Bereich des Kreisjugendamtes (zuständig für Eitorf, Alfter, Bad Honnef, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Rheinbach, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) verantwortlich ist. Die künftige Beitragsstruktur in Eitorf wird vor dem Hintergrund dieser Kürzungen jetzt neu zu regeln sein. Tendler und Duldhardt sprechen sich hierbei für eine sozial ausgewogene Beitragsbelastung Eitorfer Eltern aus. Hierbei müssen Geringverdiener unbedingt beitragsfrei gestellt werden. Gut verdienende Eltern müssen über steigende Beiträge die Kostensteigerung abfangen, denn diese können in der Regel über die steuerlich Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bei der Einkommenssteuer, die der Bundesgesetzgeber rückwirkend zum Jahresanfang hat in Kraft treten lassen, die Mehrkosten in einem stark verbesserten Umfang absetzen und so insgesamt die höheren Aufwendungen für den Kindergarten weitgehend ausgleichen.

... hinter der Kelterser Brücke zum Siegseitenweg (am Brückenfestplatz vorbei).
Bereits 2004 hatten die SPD-Ratsmitglieder Annik Bolten und Claudia Kau in einem umfangreich begründeten und mit Fotos belegten Antrag [...]

Mit einem bunten Reigen an Präsentationen der Kinder und reichlichem Buffet dank Elternhilfe präsentierte sich die Gemeinschaftsgrundschule Eitorf, die zugleich auch unsere erste offene Ganztagsschule in Eitorf ist, auf ihrem [...]

25 Jahre AWO-Eitorf

Mit einem Jubiläumsfest und Jazzkonzert im Theater am Park feierte die Eitorfer AWO am vergangenen Wochenende ihr 25 jähriges Jubiläum. Vorsitzender Helmut Bösking sieht mit Stolz auf diese [...]

Spätestens seit der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am vergangenen Montag muß auch dem letzten Zuhörer, der die bisherigen Aussagen und die teilweise heftig emotional geführten Diskussionen der vergangenen Monate verfolgt hat, eines klar sein:

Es besteht kein Zweifel mehr daran, wie wichtig es war, dass SPD und Ratsmehrheit über alle Anfeindungen hinweg an der Beauftragung eines Gutachtens für den Standort Eitorf festgehalten haben! Eindeutige Aussagen des Gutachters, der im Ausschuß Rede und Antwort stand, besagen, dass einerseits für einen weiterer Lebensmittelmarkt als Teil eines neuen Fachmarktzentrums im Gewerbegebiet Im Auel kein Käuferpotential in Eitorf besteht und einer innerörtlichen Versorgung durch Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes am alten Globus-Standort der Vorzug zu geben sei. Andererseits weist der Gutachter auf Defizite in der bisherigen Versorgung
Eitorfs außerhalb des Lebensmittelbereiches hin, die durchaus im Gewerbegebiet Im Auel ausgeglichen werden könnten.

Investor HBB zieht Antrag für die Ausweisung von Fachmarktfläche im Gewerbegebiet "Im Auel" zurück. Seit der Ratssitzung vergangenen Montag liegen nunmehr endgültig die Karten auf dem Tisch. Die Firma Rewe wird mit einem Petz-Frischemarkt ab Herbst in das Globus-Gebäude einziehen und die künftige Versorgung des Eitorfer
Innerortes auf der Basis langfristiger Verträge sicherstellen. Aufgrund eindeutiger Aussagen einer Vorabstellungnahme zur Markt- und Standortanalyse für die Gemeinde Eitorf die durch den Gutachter vorgelegt wurde, ist ein Fachmarktzentrum im Gewerbegebiet "Im Auel" mit einem weiteren Lebensmittelmarkt nicht verträglich mit den bestehenden Lebensmitteldiscountern PLUS, LIDL und dem Extra-Markt und dem künftigen Nachfolger Rewe/Petz-Markt im Globus Gebäude. Der Investor HBB hat aufgrund dieser gutachterlichen Feststellung seinen Antrag auf Ausweisung entsprechender Flächen für einen Fachmarkt im Gewerbegebiet "Im Auel" bereits zurückgezogen.

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dietmar Tendler:
Kürzlich habe ich gelesen, was unter einem Finanzminister zu verstehen ist: Ein Finanzminister, las ich da, sei eine seltsame Personalunion aus Milchkuh, Hamster und Kettenhund. Unser Gemeinde-Finanzminister, Herr Strack, möge mir verzeihen, wenn mir dieses Zitat in den Sinn gekommen ist, als wir uns mit dem Haushalts-entwurf 2006 beschäftigt haben. Das Bild von der Milchkuh drängt sich natürlich am meisten auf, wenn man das Defizit vor sich sieht. Wir sollten uns dabei immer bewusst machen, was ein Defizit ist: nämlich das, was man hat, wenn man weniger hat, als man hätte, wenn man nichts hat.