Kindergärten: SPD will Beitragsfreiheit für Geringverdiener

SPD Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler und Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Jugend-, Altenhilfe und Soziales Ulrich Duldhardt fordern Beitragsfreiheit für Geringverdiener bei der demnächst anstehenden Neuregelung der Kindergartenbeiträge in Eitorf. Kreistagsabgeordneter Tendler weist hierbei auf entsprechende Forderungen der SPD-Fraktionen im Kreisgebiet hin. Notwendig wird eine Neuregelung durch Kürzungen der CDU/FDP Landesregierung, die für einen Einnahmeausfall von etwa 350.000 Euro im Bereich des Kreisjugendamtes (zuständig für Eitorf, Alfter, Bad Honnef, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Rheinbach, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) verantwortlich ist. Die künftige Beitragsstruktur in Eitorf wird vor dem Hintergrund dieser Kürzungen jetzt neu zu regeln sein. Tendler und Duldhardt sprechen sich hierbei für eine sozial ausgewogene Beitragsbelastung Eitorfer Eltern aus. Hierbei müssen Geringverdiener unbedingt beitragsfrei gestellt werden. Gut verdienende Eltern müssen über steigende Beiträge die Kostensteigerung abfangen, denn diese können in der Regel über die steuerlich Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bei der Einkommenssteuer, die der Bundesgesetzgeber rückwirkend zum Jahresanfang hat in Kraft treten lassen, die Mehrkosten in einem stark verbesserten Umfang absetzen und so insgesamt die höheren Aufwendungen für den Kindergarten weitgehend ausgleichen.

Tendler und Duldhardt: ?Vor dem Hintergrund der aktuellen Zielsetzung aller Parteien, Deutschland Kinder- und familienfreundlicher zu gestalten, muss der Besuch des Kindergartens zukünftig grundsätzlich kostenfrei werden. Dass dies möglich ist, macht uns derzeit unser Nachbarland Rheinland-Pfalz mit seinem Vorhaben zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge bis 2010 vor. Wir können aus finanziellen Gründen derzeit eine solche generelle Beitragsfreiheit bei den Kindergartenbeiträgen im Rhein-Sieg-Kreis jedoch nicht aus eigener Kraft schaffen. Hierfür brauchen wir dringend die Hilfe der Landesregierung und einen Schwenk in der Förderung. Bis dahin müssen wir für einen sozial ausgewogenen Kindergartenbeitrag in der vorgeschlagenen Form sorgen.

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