Kategorie: Aktuelles

?Einen Tag vor Ferienbeginn gegen heftigen Protest verabschiedet, mitten in den Ferien (1. August ) Inkrafttreten, am ersten Schultag umzusetzen- so viel Terminstress, Lehrerverunsicherung und regierungsamtliche Stümperei hat es noch nie gegeben": so der SPD-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis Achim Tüttenberg und der Schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler unisono.
Mehr Ruhe an der Schulfront lauteten gängige CDU-Slogans in mehreren Landtags – Wahlkämpfen, aber so viel Unruhe und Chaos, wie Rüttgers und Schulministerin Sommer verbreiten – das ist einzigartig. So wurde das letzte Schulgesetz unter der früheren SPD-Schulministerin Ute Schäfer fristgerecht ein halbes Jahr vor Inkrafttreten den Schulen vorgelegt. Diesmal gingen dagegen mehr als 100 Grundschulen im Rhein-Sieg-Kreis in die Sommerferien, ohne eine zum Schulgesetz dazugehörige Ausbildungsverordnung zu kennen.

Mehr als 500.000 Unterschriften – ein beeindruckendes Dokument von Basisprotest der Kinder
– und Jugendorganisationen von Sport über Kirchen bis zu offenen Einrichtungen und andere
freie Träger gegen die Wortbruch-Politik von Rüttgers. ?Ein "Jahr des Kindes" hat der Ministerpräsident ausgerufen und zum Jahr des größten Raubzugs durch die Kinder- und Jugendförderung hat er es jetzt gemacht": so SPD-Landtagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis Achim Tüttenberg. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wurden die beiden Volksinitiativen "für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung" sowie "gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien" im Landtag beraten.

Schon die Streichung des Elternbeitrags-Defizit-Ausgleichs bei den Kindertagesstätten hat die Kommunen zu erheblichen Opfern (allein im Rhein-Sieg-Kreis mehr als 500.000 Euro) oder  Beitragserhöhungen gezwungen. Noch schlimmer droht die Änderung des [...]

Ein Jahr Rüttgers – ein Rückschlag für Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie.
Kaum 1 Jahr ist neue Landesregierung im Amt und hat schon Beschlüsse für 12 Mrd Euro
zusätzlicher Schulden gefasst:
1) Nachtrag 2005: plus 2,2 Mrd. Euro
2) Etat 2006: plus 5,5 Mrd. Euro
3) Etatentwurf 2007: plus 4,4 Mrd. Euro

Und dies nicht etwa parallel zu steigenden Sozial- oder Investitionsleistungen oder zu sinkenden
Steuereinnahmen. Vielmehr parallel zum größten Sozialabbau und zu sprudelnden Steuermehreinnahmen.
Eine Pharisäerhaftigkeit ohne Gleichen ist die Haltung von Rüttgers zur Thematik Mehrwertsteuererhöhung:
1) Rüttgers stimmt in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der Mehrwertsteuererhöhung zu
2) Rüttgers lehnt im Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung in der sicheren Erkenntnis ab,
dass seine Kollegen eine sichere Mehrheit für die Erhöhung sicherstellen.
3) Rüttgers nimmt zusätzliche Mittel an Einkommensteuer ein, hält trotzdem am historischen
Sozialabbau in NRW fest und greift nun auch noch den Kommunen in die fast leeren
Taschen.

... auf dem Bouchainer Platz vor dem Siegtalhaus

Die SPD-Eitorf lädt alle Eitorfer mit Familie herzlich zu einem fröhlichen und gemütlichen sommerlichen Beisammensein ein, das am 5. August, ab 14.00 Uhr [...]

Heftig kritisiert werden muß die Berichterstattung der Eitorfer Grünen zur Situation des Eitorfer Krankenhauses im letzten Mitteilungsblatt! In einem internen Gespräch zwischen dem Bürgermeister und allen Fraktionsvorsitzenden, also auch dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, wurde ausdrücklich Stillschweigen über die aktuellen Probleme am Eitorfer Krankenhaus verabredet, da Spekulationen hierüber in erheblichem Maße dem Krankenhausstandort Eitorf, für den wir alle eintreten, gefährdet. Nunmehr scheint sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen durch Bruch des vereinbarten Stillschweigens und entsprechende Presseartikel als Retter des Krankenhauses aufspielen zu wollen.

Wie in jedem Jahr besuchten SPD-Ratsmitglied Mechtild Jüdes-Dreesen mit Mann und Familie das Lascheider Waldfest, das sicher zu einem der sommerlichen Highlights der Eitorfer Festszene zählt. Gemütlichkeit, vorzügliche Bewirtung und [...]