Kategorie: Aktuelles

In einem umfassend begründeten Antragsschreiben an Bürgermeister Dr. Storch hat sich die SPD-Fraktion gegen eine von der Landesregierung vorgesehene Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von bisher 5 auf 8 Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Beschlussfassung soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen. Die Landesregierung möchte durch eine entsprechende Gesetzesänderung die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von der Wahlperiode der Räte und Kreistage abkoppeln und hierdurch die Hauptverwaltungsbeamten weiter stärken und ihnen eine größere Kontinuität in der Amtsführung ermöglichen. Außerdem soll das Amt auch versorgungsrechtlich attraktiver werden und Bewerber aus der freien Wirtschaft stärker interessieren.

Nach Auffassung der SPD, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler, bringt eine solche Verlängerung der Amtszeit von bisher fünf auf künftig acht Jahre jedoch eine Vielzahl von Nachteilen, die die Vorteile einer solchen Verlängerung weit überwiegen.

SPD Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg:
Im Januar 2006 nahm CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Eröffnung
der neuen Fracht- und Sortierhalle von UPS am Flughafen Köln-Bonn teil. In seinem Grußwort ging er auf die Bemerkung des Präsidenten von UPS Europe Wolfgang Flick ein, wonach am Flughafen Köln-Bonn eine Garantie für Nachtflug nur bis zum Jahre 2015 bestehe.

SPD-Fraktion erwartet zugunsten der Eitorfer Vereine intelligente Vorschläge von Bürgermeister Storch!

In einem Schreiben an Hans-Burckhard Kuhn als Vorsitzenden des Gemeindesportbundes hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler auf die aktuellen Beratungen des Eitorfer Gemeindehaushaltes 2006 hingewiesen und klar zum Ausdruck gebracht, dass die SPD-Fraktion zur Vermeidung einer künftigen Gebührenbelastung unserer Vereine für die Nutzung der gemeindeeigenen Sportstätten intelligente Vorschläge von Bürgermeister Dr. Storch erwartet.

Dietmar Tendler, Eitorfer Fraktionsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter, hat darauf hingewiesen, dass er sich wegen verlängerter Schließzeiten der Bahnschranken im Siegtal aufgrund verstärkten Güterverkehrs auf unserer Bahnstrecke an die Geschäftsleitung des Verkehrsverbundes [...]

Die SPD-Fraktion Eitorf hatte für die vergangene Sitzung des Eitorfer Rates die Verabschiedung einer Resolution gegen die nunmehr konkret geplanten Kürzungen der Düsseldorfer CDU/FDP Landesregierung beantragt. 1,3 Milliarden Euro Einsparungen sind derzeit angekündigt. Gleichwohl wird der Landeshaushalt die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen beinhalten. 20 Prozent sollen die Leistungen des Landes gekürzt werden. Zusätzlich sollen bei den vom Land finanzierten Förderprogrammen rund 165 Millionen Euro in allen Förderbereichen eingespart werden.

Der für Eitorf zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg wird nunmehr regelmäßig bei uns vor Ort an jedem ersten Donnerstag im Monat eine Bürgersprechstunde durchführen. Wenn Sie also Ihren Landtagsabgeordneten bei einem [...]

"Anwalt der Pendler!
SPD-Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler weist alle Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs auf eine SPD-Aktion hin, die sich "Anwalt der Pendler" nennt. Alle [...]