?Einen Tag vor Ferienbeginn gegen heftigen Protest verabschiedet, mitten in den Ferien (1. August ) Inkrafttreten, am ersten Schultag umzusetzen- so viel Terminstress, Lehrerverunsicherung und regierungsamtliche Stümperei hat es noch nie gegeben": so der SPD-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis Achim Tüttenberg und der Schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler unisono.
Mehr Ruhe an der Schulfront lauteten gängige CDU-Slogans in mehreren Landtags – Wahlkämpfen, aber so viel Unruhe und Chaos, wie Rüttgers und Schulministerin Sommer verbreiten – das ist einzigartig. So wurde das letzte Schulgesetz unter der früheren SPD-Schulministerin Ute Schäfer fristgerecht ein halbes Jahr vor Inkrafttreten den Schulen vorgelegt. Diesmal gingen dagegen mehr als 100 Grundschulen im Rhein-Sieg-Kreis in die Sommerferien, ohne eine zum Schulgesetz dazugehörige Ausbildungsverordnung zu kennen.
Diesmal gingen Dutzende weiterführende Schulen im Kreis in die Ferien, obwohl die anzupassende Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I erst im Herbst vorgelegt werden soll. Vorläufige Stundentafeln – so die Reduzierung im Kernfach Deutsch an Gymnasien in Klasse 5 von 5 auf 4 Wochenstunden – sorgen für weiteres Unverständnis, denn gerade die Kernfächer sollten doch gestärkt werden, oder? Im Schulgesetz selbst wurden die Streitpunkte zum Schluss noch einmal zugespitzt:
? Entgegen dem Rat fast aller Experten, trotz der eindringlichen Vorstöße der kommunalen
Spitzenverbände und über 100, überwiegend CDU-regierter Kommunen werden die Grundschulbezirke abgeschafft. Der CDU-interne Entlastungsversuch, eine Abschaffung ins Ermessen der jeweiligen Kommune zu stellen, wurde verworfen. Die ebenso beschlossenen Abschaffung der Berufsschulbezirke sorgt für tiefe Verunsicherung hinsichtlich der Standorte, des Angebots und der Auswirkung auf die
Ausbildungsplätze – besonders im ländlichen Raum. Und jetzt der Gipfel der Chuzpe, so SPD-Landtagsabgeordneter Tüttenberg:
Mein Rhein-Sieg-Kollege CDU Landtagsabgeordneter Michael-Ezzo Solf spricht sich noch am 20. Juni bei einer öffentlichen Veranstaltung Troisdorfer Schulpflegschaften gegen die Abschaffung der Schulbezirke aus. Und einen Tag später, am 21. Juni, hebt er bei der 2. Lesung bei einer gesonderten Abstimmung exakt über diese Schulbezirksfrage seine Hand gegen die Beibehaltung. Und das Gleiche auch bei der namentlichen Abstimmung in der 3. Lesung am 22. Juni.
So viel Verhohnepipelung der Öffentlichkeit muss eigentlich jeder kennen.
? Verbindliche Grundschulempfehlung ? Schulleiterwahl durch das Kollegium ? Abi nach 12 Jahren – faktisch nur fürs Gymnasium ? Abschaffung der Drittelparität in den Schulkonferenzen
Übrigens: schwungvolles Zurück-Rüttgern gibt es zu der pompösen Wahlkampfankündigung,
die Veröffentlichung einer Unterrichtsausfall-Statistik einzuführen: Bis 2008/2009 soll es bei
einer "Stichprobenuntersuchung" im jährlichen Turnus sein Bewenden haben, so Schulministerin
Sommer in Beantwortung einer SPD-Anfrage.