Seit kurzem schwelt im Rhein-Sieg-Kreis endlich wieder eine Debatte um mögliche Standorte für Gesamtschulen. „Dennoch schmeißen die CDU vor Ort, Landrat Kühn und Regierungspräsident Lindlar den Eltern und Schülern Knüppel zwischen die Beine. Damit muss endlich Schluss sein!“, so die Forderung des Juso-Kreisvorsitzenden Denis Waldästl.
Mal werden die Standorte – ohne Ermittlung des Bedarfs – als ungeeignet bezeichnet, mal wird argumentiert, die Kommunen hätten nicht genug Geld. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die demografische Entwicklung ohnehin Schulzusammenschlüsse erzwingt, oder aber bestehende Schulgebäude genutzt werden können, schlichtweg Schwachsinn. Der Höhepunkt der Manipulation ist aber erreicht worden, als das Verwaltungsgericht Köln die Bezirksregierung zurückpfeifen musste: Diese hatte darauf bestanden, dass sich die Schülerschaft einer Gesamtschule jeweils genau zu einem Drittel aus Schülern mit Haupt-, Realschul-, bzw. Gymnasialniveau zusammensetzen müsse. Dabei gab es dafür keine Grundlage im Schulgesetz.
Die Faktenlage ist eigentlich eindeutig: Mehr als 800 (!) Schüler wurden im vergangenen Jahr an den bestehenden Gesamtschulen in Bornheim, Hennef und Troisdorf abgelehnt, da deren Kapazität nicht ausreichte, um den Ansturm zu bewältigen. Waldästl: „Und was macht die CDU? In Eitorf unterstützt sie die Gesamtschule, in Sankt Augustin unterminiert sie die Elternbefragung und in Siegburg versucht sie, die Bürgerinnen und Bürger mit gerade mal 40 (!) Schulplätzen zu betrügen. Als Träger soll dort ein christlicher Verein fungieren, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Die Krönung ist allerdings erreicht, wenn für den Schulbesuch auch noch Geld bezahlt werden soll.“
Die Jungpolitiker fordern ein Ende dieser parteipolitischen Spiele.
Zu diesem Zweck starteten die Jusos bei der heutigen 1.-Mai-Kundgebung des DGB nun eine kreisweite Unterschriftenkampagne um den politischen Druck zu erhöhen und die Mehrheitsparteien zur Bewegung zu zwingen. Ziel sind faire und verbindliche Elternbefragungen in allen Grundschulen der Gemeinden.
Die Aktion stieß auf außergewöhnlich breite Zustimmung in der Bevölkerung und zeigte, dass die Meinung der SPD offensichtlich Konsens ist: Innerhalb von zwei Stunden unterschrieben 125 Bürgerinnen und Bürger die Kampagne. Danach musste die Sammlung abgebrochen werden. Grund: Die Vordrucke gingen aus!
Doch dieser Tag war nur der Anfang: Innerhalb der nächsten Wochen und Monate werden bei allen Veranstaltungen der SPD- und Juso-Ortsvereine bzw. der Kreisverbände die Listen ausliegen.
Zudem haben die Jusos Argumente für die Schulform der Gesamtschule und gegen das dreigliedrige Schulsystem zusammengestellt und verteilt. Diese – wie auch eine Online-Version der Unterschriftenliste – sind auf der Homepage bereitgestellt.
Mehr unter: www.jusos-rhein-sieg.de/gesamtschule.php