Jusos informieren sich zu den Themen Sozialrecht und Verbraucherschutz

Sara Zorlu und Marcel Schmidt von den Jusos Eitorf haben ein Angebot des „Arbeitskreis Soziales“ der SPD-Kreistagsfraktion genutzt, um sich zu den Themen Sozialrecht und Verbraucherschutz fortzubilden.

Gäste der Veranstaltung waren der Mieterverein Rhein-Sieg und die Verbraucherzentralen Siegburg und Troisdorf. Der Mieterverein gewährte einen kurzen Einblick in seine Arbeit und problematisierte dann ausführlich die Kriterien der Hartz IV-Gesetzgebung. Immer wieder gerieten Empfänger des Arbeitslosengeld II in Bedrängnis, da die ARGE ihnen mit den strengen Zumutbarkeitskriterien z.B. Obergrenzen für die Miete setzten, die in bestimmten Orten nicht zu halten seien. Zwar habe man bereits Verbesserungen erreichen können, jedoch seien immer wieder höchstrichterliche Urteile vonnöten, um die Rechte der Mieter durchzusetzen. Dass dies für Hartz IV-Empfänger eine untragbare Situation sei, die man verbessern wolle, führt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, aus. Daher habe man im Kreistag vor einiger Zeit die Finanzierung einer Mitgliedschaft im Mieterbund beantragt. Dieser gewährt in solchen Situationen Rechtsschutz. Allerdings scheiterte dies an der ablehnenden Haltung der Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Auch die Verbraucherzentralen schilderten sehr eindrucksvoll ihre wichtige Funktion in der Beratung zu rechtlichen oder finanziellen Fragen: Immer wieder suchen Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, oder schwere Geldsorgen haben, Hilfe bei den beiden Anlaufstellen im Kreis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellten aber auch klar, dass sie personell teilweise schlichtweg nicht mehr in der Lage seien, den Ansturm – z.B. anlässlich der Finanzkrise – zu meistern.
Auch hier wurde ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, der einen finanziellen Zuschuss des Kreises zu diesen Angeboten forderte, von der Kreistagsmehrheit abgelehnt.

Zum Schluss blieb eine gewisse Traurigkeit und auch Wut, dass solche sinnvollen Initiativen einfach „platt gemacht“ und die Menschen sich selbst überlassen werden. Das ist für einen wohlhabenden Kreis wie unseren einfach nur beschämend. Die Jusos werden aber weiter auf Probleme aufmerksam machen und Verbesserungen fordern, bis sich auch die anderen Parteien bewegen.

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