AfA-Seminar

Zur Vorbereitung einer Neugründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Eitorf führte der SPD-Ortsverein vom 11.-13.08.2006 ein Wochenendseminar in Windeck-Mauel durch.
Neben der Erarbeitung von Inhalten zur Betriebsratsarbeit sowie zur Sozialpolitik [...]

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Neues Schulgesetz verabschiedet

?Einen Tag vor Ferienbeginn gegen heftigen Protest verabschiedet, mitten in den Ferien (1. August ) Inkrafttreten, am ersten Schultag umzusetzen- so viel Terminstress, Lehrerverunsicherung und regierungsamtliche Stümperei hat es noch nie gegeben": so der SPD-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis Achim Tüttenberg und der Schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler unisono.
Mehr Ruhe an der Schulfront lauteten gängige CDU-Slogans in mehreren Landtags – Wahlkämpfen, aber so viel Unruhe und Chaos, wie Rüttgers und Schulministerin Sommer verbreiten – das ist einzigartig. So wurde das letzte Schulgesetz unter der früheren SPD-Schulministerin Ute Schäfer fristgerecht ein halbes Jahr vor Inkrafttreten den Schulen vorgelegt. Diesmal gingen dagegen mehr als 100 Grundschulen im Rhein-Sieg-Kreis in die Sommerferien, ohne eine zum Schulgesetz dazugehörige Ausbildungsverordnung zu kennen.

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Volksinitiative zur Kinder- und Jugendförderung von CDU/FDP-Landesregierung abgeschmettert

Mehr als 500.000 Unterschriften – ein beeindruckendes Dokument von Basisprotest der Kinder
– und Jugendorganisationen von Sport über Kirchen bis zu offenen Einrichtungen und andere
freie Träger gegen die Wortbruch-Politik von Rüttgers. ?Ein "Jahr des Kindes" hat der Ministerpräsident ausgerufen und zum Jahr des größten Raubzugs durch die Kinder- und Jugendförderung hat er es jetzt gemacht": so SPD-Landtagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis Achim Tüttenberg. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wurden die beiden Volksinitiativen "für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung" sowie "gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien" im Landtag beraten.

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